Japan und USA streiten über Reisimporte
Japan und USA streiten über Reisimporte
Verhandlungen über endgültigen Zoll-Deal verlieren sich in Details – Verzögerungen kommen Japan teuer zu stehen
Japan steckt in einer ähnlichen Zwickmühle wie die EU. Ein Zoll-Abkommen mit den USA ist zwar längst verkündet, aber es besteht keine Einigkeit über das Kleingedruckte. Währenddessen senken die USA den Einfuhrzoll für Autos und andere Waren nicht auf 15% und erheben neue, unannehmbare Forderungen.
mf Tokio
Die Verhandlungen zwischen Japan und den USA über einen Investmentfonds über 550 Mrd. Dollar als Teil eines umfassenden Zoll-Deals sind ins Stocken geraten. Beide Seiten hatten zwar schon vor einer Woche verkündet, eine finale Abmachung stehe unmittelbar bevor. Doch am Donnerstag stornierte der japanische Chefunterhändler Ryosei Akazawa unerwartet seinen Flug nach Washington und erklärte, die Gespräche müssten zunächst auf „administrativer Ebene“ weiterlaufen. Seitdem herrscht komplette Funkstille auf beiden Seiten des Pazifiks. Als potenzielle Ursachen gelten Dispute über den Import von Agrarwaren und die Details über einen „Investitionsfonds“ von 550 Mrd. Dollar.
Keine Senkung von Agrarzöllen
Am Dienstag dementierte Akazawa einen Bericht der Finanzzeitung Nikkei, wonach sein abgesagter Flug eine Reaktion auf US-Forderungen nach höheren Reisimporten und einer Zollsenkung für US-Agrarprodukte gewesen sei. Der japanische Unterhändler wiederholte seine frühere Aussage, wonach Japan zwar den Import von US-Reis erhöhen wird, aber nur innerhalb der bestehenden Gesamtmenge für zollfreie Einfuhren. Außerdem sei nicht geplant, die japanischen Zölle für US-Agrarprodukte zu senken. „Ich habe absolut keine Verhandlungen geführt, die die Landwirtschaft opfern würden", beteuerte Akazawa.
In der Informationsbroschüre des Weißen Hauses zum Handelsabkommen heißt es jedoch, dass Japan die Importe von US-Reis „umgehend“ um 75% erhöhen und die Importquoten deutlich ausweiten werde. Japan importierte im Vorjahr 346.000 Tonnen US-Reis. Das entsprach fast der Hälfte des zollfreien Kontingents für alle Länder von insgesamt 770.000 Tonnen. Eine Erhöhung um 75% würde die US-Quote auf rund 600.000 Tonnen anheben, dann blieben jedoch nur noch 170.000 Tonnen für Reis aus Ländern wie Thailand, Australien und China.
Umstrittene Investitionen
Interessanterweise äußerte sich der Unterhändler nicht zum eigentlichen Streitpunkt zwischen Tokio und Washington. US-Handelsminister Howard Lutnick behauptete vergangene Woche erneut, die japanischen Investitionen von 550 Mrd. Dollar könnten von „Donald Trump in Gebiete für wirtschaftliche Sicherheit investiert werden“, etwa in Halbleiter, Antibiotika und Seltene Erden. Praktisch alle Gewinne aus diesen Projekten gingen an die USA. Die japanische Seite besteht jedoch darauf, dass sie bei den Investitionen mitentscheidet und dass die Gewinne entsprechend dem Risiko und des Finanzbeitrags aufgeteilt werden.
Laut Akazawa gibt es noch keinen neuen Termin für Verhandlungen auf hoher Ebene in Washington. Am Freitag hatte er gesagt, er müsse noch mindestens einmal in die USA reisen, bevor die Trump-Regierung die Zölle auf japanische Waren inklusive Autos wie vereinbart auf 15% senkt. „Wir werden zur eigentlichen Umsetzungsphase des Abkommens übergehen, aber zuvor müssen noch einige Diskussionen abgeschlossen werden“, sagte Akazawa.
Autoindustrie leidet hart
Einige Beobachter meinen, Japan versuche offenbar, einen schriftlichen Zoll-Deal hinauszuzögern, bis der Supreme Court ein klärendes Zoll-Urteil fällt, während man gleichzeitig auf niedrigere Autozölle drängt. Doch eine solche Verzögerungsstrategie würde die eigene Industrie hart treffen: Zwischen April und Juni gingen die Vorsteuergewinne japanischer Hersteller wegen der Zölle um 11,5% auf 76,5 Mrd. Dollar zurück, im Transportsektor schrumpften sie um rund 30%.