hip London – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat der EU eine Frist bis Juni gesetzt, um sich auf die Eckpunkte der Handelsbeziehungen zu einigen. Zudem wies er die diese Woche von EU-Chefunterhändler Michel Barnier vorgestellte Verhandlungsposition der Staatengemeinschaft in nahezu allen wesentlichen Punkten zurück. Die bis Ende des Jahres laufende Übergangsphase werde nicht verlängert, heißt es in einem gestern in seinem Namen dem Unterhaus vorgelegten Papier, das die britische Herangehensweise an die Gespräche erklärt. Darin wird ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof in einem Streitschlichtungsmechanismus eine Rolle spielen könnte. Das sei bei anderen Freihandelsabkommen, die von der EU abgeschlossen wurden, auch nicht der Fall.Man hoffe, dass sich die Grundzüge einer Übereinkunft bis zum in der politischen Erklärung vorgesehenen Gipfeltreffen im Juni abzeichnen und dass man in der Lage sein werde, diese Übereinkunft bis September abzuschließen. “Wenn das bei dem Treffen im Juni nicht der Fall zu sein scheint, wird die Regierung entscheiden müssen, ob sich die Aufmerksamkeit des Vereinigten Königreichs von den Verhandlungen wegbewegen und ganz auf die laufenden Vorbereitungen im Inland konzentrieren sollte, die Übergangsperiode in geordneter Weise zu verlassen”, heißt es in dem Papier, das dem Parlament von Michael Gove vorgestellt wurde. Gove ist im Kabinett für die Vorbereitungen auf den EU-Austritt zuständig. Dabei müsse berücksichtigt werden, ob in den am wenigsten umstrittenen Punkten gute Fortschritte gemacht worden seien, und ob diverse Prozesse auf der Fachebene gemäß den vereinbarten Fristen weitergingen. Klare Abfuhr für BarnierInsbesondere hinsichtlich der Bedeutung der im vorigen Jahr mit der Austrittsvereinbarung unterzeichneten politischen Erklärung erteilte die britische Regierung Barnier eine klare Abfuhr. Man sei zwar ebenfalls der Ansicht, dass alle in der politischen Erklärung aufgeführten Politikbereiche für die künftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU relevant seien. “Aber die Regierung stimmt nicht zu, dass deshalb jeder Bereich in einen verhandelten Vertrag oder in eine ähnliche Übereinkunft aufgenommen werden muss”, heißt es in dem 30-seitigen Dokument. Bei der Erklärung handelt es sich anders als bei der Austrittsvereinbarung nicht um einen rechtsverbindlichen Vertrag.Gove wies die Position der EU zurück, dass der Fall Großbritannien wegen der Nähe zum Kontinent einzigartig sei. “Nähe ist in keinem anderen Freihandelsabkommen zwischen benachbarten Staaten ein bestimmender Faktor”, sagte der prominente Brexit-Befürworter. “Für uns ist sie kein Grund, EU-Vorgaben und Regeln zu akzeptieren.” Die Regierung strebe ein komplett separates Fischereiabkommen an. “Wir wollen die bestmöglichen Handelsbeziehungen zur EU”, sagte er. “Aber wir werden nicht um eines Deals willen unsere Souveränität aufgeben.”