Johnson: Wahlen am 12. Dezember

Börsen-Zeitung, 25.10.2019 hip London - Der britische Premierminister Boris Johnson will für den 12. Dezember Parlamentswahlen ansetzen. Ein entsprechender Antrag soll am Montag dem Unterhaus vorgelegt werden. Allerdings benötigt Johnson nach dem...

Johnson: Wahlen am 12. Dezember

hip London – Der britische Premierminister Boris Johnson will für den 12. Dezember Parlamentswahlen ansetzen. Ein entsprechender Antrag soll am Montag dem Unterhaus vorgelegt werden. Allerdings benötigt Johnson nach dem Fixed Term Parliaments Act eine Zweidrittelmehrheit. Die Oppositionsparteien hatten sich wiederholt geweigert, Neuwahlen zuzustimmen. Rebecca Long-Bailey, die im Falle eines Labour-Wahlsieges Wirtschaftsministerin würde, sagte der BBC, ihre Partei werde zustimmen, wenn es zu einer dreimonatigen Verlängerung der EU-Austrittsfrist komme. Es waren jedoch auch andere Stimmen zu hören. Auch innerhalb der Tories gibt es unterschiedliche Ansichten. So sprachen sich Damian Green und David Lidington, zwei ehemalige Stellvertreter von Theresa May, dafür aus, erst einmal den EU-Austritt über die Bühne zu bringen. Justizminister Robert Buckland nannte Neuwahlen dagegen den einzigen Weg, um den Stillstand im Parlament zu überwinden. Die Position von Labour zum Brexit bezeichnete er als “bestenfalls verwirrt”.