Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Steueroasen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte entsprechende Pläne aus dem Bundesfinanzministerium, die nun im Bundestag beraten werden sollen. Ziel sei es, Steueroasen auszutrocknen, sagte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Mit der geplanten Regelung gehen wir gegen Steuerflucht an, indem wir Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Steuergebieten abwehren, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten.“

Laut Finanzministerium sollen Personen und Unternehmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, wenn sich diese nicht an internationale Steuerstandards hielten. Konkret sollen Aufwendungen aus Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Bei Gewinnausschüttungen oder An­teilsverkäufen mit Bezug zu Steueroasen werden die Vorschriften verschärft. Außerdem sollen Regelungen zur Quellensteuer, die etwa auf Kapitalerträge im Ausland anfällt, nachjustiert werden. Laut Ministerium geht der Gesetzentwurf über die Minimalanforderung der EU hinaus: „Er sieht vor, dass nicht nur eine, sondern alle von der EU genannten Abwehrmaßnahmen greifen sollen.“

Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi sagte, das Vorgehen basiere auf der Schwarzen Liste der EU für Steueroasen, die Kooperationen verweigerten. Die Liste sei aber irrelevant, weil viele Länder ausgenommen werden. „Wir brauchen endlich umfassende Quellen- beziehungsweise Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, um internationale Kooperation zu erzwingen“, sagte De Masi. Außerdem müssten Internet-Riesen wie Amazon als Gewinner der Coronakrise zur Kasse gebeten werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte dazu in Berlin, im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD werde an einer globalen Steuerreform gearbeitet.