Die überfällige Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland und das Ausräumen von steuerlichen Investitionshindernissen, wie sie die Bundesregierung in ihren jüngsten Entscheidungen adressiert hat, sind nach Meinung der Industrieländerorganisation OECD zwar entscheidende Weichenstellungen, aber reichen längst nicht aus, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig attraktiver zu machen. Dazu gehört vor allem eine Phalanx enorm kleinteiliger Deregulierungsarbeiten, um Planungsengpässe, Überbürokratisierung und Fehlanreize aus der Welt zu schaffen, sowie ein Umbau des Steuer- und Sozialsystems, um Arbeitsanreize zu stärken und die Staatsverschuldung im Griff zu behalten.

In einer Debattenrunde der OECD zum Standort Deutschland verwies Stefan Profit vom Bundeswirtschaftsministerium etwa auf den großen Nachholbedarf Deutschlands auf der Finanzierungsseite. Es fehle an einem leistungsfähigen Ökosystem, um gerade jungen Unternehmensgründern auf die Beine zu helfen. Und haben sie das geschafft, klagen die Unternehmen über Bürokratie, Dokumentationspflichten und einen Regulierungsdschungel als größte Hemmnisse für Wachstum und die laufenden Geschäfte.

Aber auch aus übergeordneten Gründen benötigt der Standort einen steten Fluss an Neugründungen: Wenn sie fehlten, komme man auch mit der Modernisierung des Standorts nicht voran. Schließlich verstärkten neue Unternehmen den Wettbewerb für etablierte Firmen im jeweiligen Sektor und setzen diese ihrerseits unter Modernisierungs- und Investitionsdruck. Insofern, so die OECD, seien alle Gründungshemmnisse wie zu viel Bürokratie, langwierige Genehmigungsprozesse sowie Finanzierungsprobleme letztlich auch ein Problem für die Wettbewerbsintensität und niedrige Produktivität am Standort.

„Für mehr Unternehmensdynamik und Produktivität müssen Marktzugang und Unternehmenswachstum vereinfacht werden“, fordert denn auch OECD-Ökonom Robert Grundke und belegte anhand von Unternehmensdaten, dass die deutsche Wirtschaft hier in nahezu allen Sektoren dem OECD-Durchschnitt hinterherhinkt. Allenfalls bei Verwaltungsdienstleistungen sowie Recht und Wirtschaftsprüfung sei der heimische Standort auf Augenhöhe. Insgesamt würden neuen Unternehmen hierzulande bei der Produktmarktregulierung eine deutlich höhere Last auferlegt als in Vergleichsländern.

Auch die aktuelle Investitionsinitiative stoße mangels Planungskapazitäten und langen Verwaltungsverfahren an Grenzen. Ein Problem, das schon vor dem Investitionssondervermögen aufgefallen sei, mahnen die Ökonomen. Selbst unter dem Regime der Schuldenbremse hätten viele öffentliche Finanzmittel für Investitionen nicht abfließen können.

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, warnte aber davor, „Deregulierung“ nur als Schlagwort zu gebrauchen. Viele Regeln hätten durchaus ihre Berechtigung, seien aber mit hohen Kosten verbunden und würden oftmals nicht ineinandergreifen. Es gehe daher um Anpassung sowie Priorisierung. In einem ersten Schritt müssten überbordende Dokumentationspflichten abgeschafft werden; Vereinfachung und Pauschalierungen müssten nach vorne rücken, die Anreizstrukturen Risiko belohnen statt unterdrücken.

Die OECD drängt die Bundesregierung zudem zu Sozialreformen. Die aktuelle Entwicklung sei nicht nachhaltig, treibe die Staatsverschuldung nach oben und dämpfe das Wachstum. Das schlage auch auf die Investitionsbedingungen durch, die über Jahrzehnte attraktiv sein müssten. Durch Anpassungen etwa des Renteneintritts oder die Umstellung der Betriebsrenten auf Kapitalbasis statt Direktzusagen könne man sowohl Wachstum als auch Finanzierungsgrundlagen der Wirtschaft verbessern, schlägt Grundke vor.