EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein flammendes Plädoyer für die EU-Kapitalmarktunion gehalten und deren rasche Vollendung angemahnt. Stärker integrierte Kapitalmärkte in Europa seien absolut unverzichtbar, um den großen Herausforderungen der Zeit wie Deglobalisierung, Demografie und vor allem Dekarbonisierung gerecht zu werden, sagte sie am Freitag zum Auftakt des 33. European Banking Congress in Frankfurt. Sie sprach sich dabei auch für einen grundlegenden Wandel in der Herangehensweise aus, der weniger Stückwerk sei. In dem Kontext plädierte sie für eine einheitliche europäische Börsenaufsicht analog zur SEC in den USA.

Mit ihren Aussagen erhöht Lagarde den Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Europa, bei der Kapitalmarktunion schnell Fortschritte zu erzielen. Obwohl das Projekt seit vielen Jahren diskutiert wird, kommt es kaum richtig voran – trotz entsprechender Initiativen der EU-Kommission. Im September hatten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire einen gemeinsamen Fahrplan mit Eckpunkten vorgelegt, um das zuletzt stockende Projekt wieder in die Spur zu bringen – etwa durch eine Wiederbelebung des trägen Verbriefungsmarkts.

„Trotz zweier Aktionspläne der Europäischen Kommission bleibt der europäische Kapitalmarkt fragmentiert“, sagte Lagarde nun. Die finanzielle Integration in Europa sei geringer als vor der Finanzkrise. Die Anleihenmärkte in der EU seien immer noch dreimal so klein wie in den USA. Und auch beim Volumen an Risikokapital hinke die EU erheblich den USA hinterher. „Unter den sich wandelnden Bedingungen, mit denen wir heute konfrontiert sind und in denen die Herausforderungen der Deglobalisierung, der Demografie und der Dekarbonisierung immer größer werden, sind integrierte Kapitalmärkte ein wesentlicher Faktor für unseren Erfolg“, so Lagarde.

Lagarde erinnerte daran, dass insbesondere für den grünen Umbau der Wirtschaft gewaltige Summen Kapital notwendig seien. Die EU-Kommission schätze den Bedarf auf rund 620 Mrd. Euro pro Jahr. Für die digitale Transformation würden zusätzlich 125 Mrd. Euro pro Jahr benötigt. „Wir werden diese Übergänge nicht schaffen, wenn wir die Kapitalmarktunion nicht wieder auf Kurs bringen“, sagte Lagarde. Sowohl existierende Unternehmen als auch Start-ups erhielten aktuell nicht das nötige Kapital für die anstehenden Herausforderungen

Lagarde hob zwei Elemente für einen größeren Erfolg bei der Integration hervor. “Erstens ist für den Erfolg eines Projekts dieser Größenordnung die unerschütterliche Entschlossenheit aller Akteure – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor – entscheidend.“ Zweitens müsse sich diese Entschlossenheit „in einem veränderten Ansatz“ niederschlagen. „Es ist an der Zeit, eine ,kantianische Wende‘ einzuleiten – und von einem Bottom-up-Ansatz zu einem Top-down-Ansatz überzugehen.“ Bislang bleibe zu vieles Stückwerk.

In dem Zusammenhang warb sie für die Schaffung eines europäischen Pendants zur Securities and Exchange Commission (SEC) in den USA. Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA könne durch eine Ausweitung der Befugnisse dazu werden. „Sie bräuchte ein breit gefächertes Mandat, das auch eine direkte Beaufsichtigung einschließt, um die von großen grenzüberschreitenden Unternehmen und Marktin-
frastrukturen wie den zentralen Gegenparteien in der EU ausgehenden systemischen Risiken zu mindern.“ Sie warb zudem für eine stärkere Konsolidierung des Börsengeschäfts und der Wertpapierabwicklung sowie für ein einheitliches Regelwerk. Lagarde ließ zudem erneut Sympathie erkennen für die Schaffung eines European Safe Asset – also eines Euro-Bonds. Das ist politisch aber sehr umstritten.