Nach fast einem Jahr haben das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur ihre Untersuchung zum Strompreissprung im vergangenen Herbst abgeschlossen. Dabei konnten die Behörden nach eigenen Angaben keine Hinweise für manipulatives Verhalten seitens der großen Versorger finden. Auslöser der Ermittlungen waren sprunghaft gestiegene Preise im kurzfristigen Stromgroßhandel zwischen dem 5. und 7. November sowie dem 11. und 12. Dezember vorigen Jahres. Die Preissprünge – in der Spitze stieg der Preis für die Megawattstunde auf über 900 Euro – waren Ergebnis der Witterungsbedingungen.

In der sogenannten Dunkelflaute, also Zeiten mit geringer Wind- und Stromausbeute, kommt es zum vermehrten Einsatz des steuerbaren Kraftwerksparks. Die Preissprünge hatten die Behörden auf den Plan gerufen, belief sich der Preis für die Megawattstunde Strom 2024 im Durchschnitt doch nur auf 79 Euro. Sie sollten herausfinden, ob die Stromerzeuger missbräuchlich Kapazitäten zurückgehalten haben, um den Marktpreis zu manipulieren. Untersucht wurden die größten fünf Stromerzeuger – EnBW, Leag, RWE, Uniper und Vattenfall.

Allerdings sind sich die Behördenchefs einig, dass neue flexible Kraftwerkskapazitäten dringend benötigt werden, um für zukünftige Dunkelflauten besser gewappnet zu sein. Klaus Müller (Netzagentur) hebt zudem hervor, dass sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite stärker flexibilisiert werden müssen. „Die anstehenden Ausschreibungen für neue steuerbare Kapazitäten müssen unbedingt genutzt werden, um die hohe Marktkonzentration im Stromerzeugungsmarkt zu verringern“, fordert Kartellamtschef Andreas Mundt.

Die Untersuchungen ergaben, dass die Braun- und Steinkohlekraftwerke in den teuren Stunden am 6. November und 12. Dezember vollumfänglich im Einsatz waren. Nur bei Erdgas- und Pumpspeicherkraftwerken habe es noch Restkapazitäten gegeben. Die sichere Stromversorgung sei aber zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen, heißt es.

Wenngleich sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, dass 20 Gigawatt an Kraftwerksleistung bis 2030 zugebaut werden, warten die Versorger weiterhin auf die Ausschreibungen. Wie der „Spiegel“ berichtet, stoßen die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Brüssel auf Widerstand. Die EU-Kommission will deutlich weniger Kapazitäten genehmigen. Da die neuen Kraftwerkskapazitäten nur in Engpasssituationen zum Einsatz kommen, muss der Staat für die Bereitstellung zahlen. Damit kommt Brüssel unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten ins Spiel.