fed Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht sich mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen des Zugangs zu Dokumenten konfrontiert. Der langjährige Europaabgeordnete und jetzige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Linke) klagt gemeinsam mit dem früheren griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis. Die beiden Beschwerdeführer fechten die Entscheidung des EZB-Direktoriums an. Das Führungsgremium der Notenbank hatte die Anfrage abgewiesen, der Öffentlichkeit ein externes Rechtsgutachten zugänglich zu machen, in dem die Rechtmäßigkeit des Handelns der EZB beurteilt worden war. Dieses Gutachten ist nach Meinung der Kläger nicht dem engen Kern geldpolitischer Aufgaben zuzuordnen. Insofern könne die EZB dafür keine Vertraulichkeit beanspruchen. Vielmehr nehme die EZB lediglich Verwaltungsaufgaben wahr, wenn sie ein solches Rechtsgutachten beauftrage – und sei daher transparenzpflichtig.