Kleine Fortschritte Richtung Frieden
Kleine Fortschritte Richtung Frieden
Kleine Fortschritte Richtung Frieden
EU ringt mit USA über Sicherheitsgarantien und Umgang mit eingefrorenen Vermögen
fed/ahe Brüssel/Berlin
Die jüngsten Gespräche der USA und der Ukraine über einen Friedensplan haben umfangreiche diplomatische Aktivitäten ausgelöst und den Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs neue Dynamik verliehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach, nachdem sich zuvor die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen im angolischen Luanda über den modifizierten 28-Punkte-Plan ausgetauscht hatten, von einer „soliden Basis“, um nun weiter voranzukommen: „Dank eines effizienten und koordinierten Engagements Europas sowie einer starken europäischen Präsenz in Genf konnten wir gute Fortschritte bei den Verhandlungen über einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine erzielen.“
Merz sieht keinen raschen Durchbruch
Von der Leyen machte zugleich deutlich, dass es aus europäischer Sicht aber auch klare Bedingungen gebe: Das Hoheitsgebiet und die Souveränität der Ukraine müssten respektiert werden, betonte sie. Und: Nur die Ukraine als souveränes Land könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Luanda ähnlich, dämpfte zugleich Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch. Der CDU-Chef sprach von einem langwierigen und lange dauernden Prozess. „Er wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen. Ich rechne nicht damit, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt.“
US-Plan deutlich modifiziert
Merz lobte, dass durch den 28-Punkte-Plan der USA eine neue Dynamik in die Friedensgespräche gekommen sei. Das US-Papier sei allerdings mittlerweile „in wesentlichen Teilen modifiziert worden“ und gebe jetzt eine gemeinsamen Position der USA, der Ukraine und der Europäischen Union gegenüber Russland wider. Diese werde gegenwärtig weiter abgestimmt.
„Einen Friedensplan für die Ukraine kann es nicht geben, wenn wir nicht unsere Zustimmung geben zu Fragen, die europäische Interessen und europäische Souveränität berühren“, stellte der Kanzler klar. Ukrainische Interessen seien zugleich auch europäische gemeinsame Interessen. Dazu gehöre, dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden dürfe. Die Ukraine müsse sich auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu brauche sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner.
Frozen Assets weiter im Visier
Wie es mit den russischen Frozen Assets weitergeht, die die europäische Seite als hoch relevant zur Durchsetzung ihrer Interessen ansieht, ist noch strittig. Der Kanzler betonte ebenso wie EU-Ratspräsident Antonio Costa, dass es bei dem Plan bleibe, am 18. Dezember zu beschließen, dass das eingefrorene Geld über Anleihen für einen 140-Mrd.-Euro-Kredit an die Ukraine genutzt werden soll.
