Klima- und Transformationsfonds erhält noch größere Bedeutung
Klimafonds erhält noch größere Bedeutung
Ausgaben steigen nächstes Jahr um mehr als 20 Mrd. Euro – Neue Aufgabenfelder – Bis 2027 noch Unterdeckung des Fonds
Das Bundeskabinett hat sich auf die weitere Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verständigt. Aus dem Fonds sollen in den nächsten Jahren weitere Aufgabenbereiche finanziert werden, etwa der Schienenausbau oder die Förderung der Mikroelektronik. Die Ausgaben steigen daher auch deutlich.
ahe Berlin
Die Bundesregierung plant 2024 aus dem Klima- und Transformationsfonds Förderungen im Volumen von 57,6 Mrd. Euro auszuschütten und damit deutlich mehr als die für dieses Jahr eingepreisten knapp 36 Mrd. Euro. Wie aus dem neuen KTF-Entwurf hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde und der im September zusammen mit dem regulären Haushalt für 2024 vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird der Fonds auch in der Mittelfristplanung deutlich ausgeweitet: Für 2024 bis 2027 sollen nun noch Projekte mit 211,8 Mrd. Euro finanziert werden, die Deutschlands Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Vor einem Jahr war für die Vier-Jahres-Periode 2023 bis 2026 noch von einem Volumen von insgesamt lediglich 177,5 Mrd. Euro die Rede gewesen.
Grund für die Ausweitung des KTF, der auf Rücklagen, aber auch auf Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel sowie der nationalen CO2-Bepreisung zurückgreifen kann, sind neue Aufgabenfelder, die ihm von der Koalition zugedacht wurden. So fließen allein 2024 knapp 4 Mrd. Euro in die Förderung der Mikroelektronik, die künftig im KTF gebündelt wird. Es werden Gelder für einen neuen Rohstofffonds zur Verfügung gestellt. Und auch die Deutsche Bahn profitiert in Zukunft vom Klimafonds: Bis 2027 kommen 12,5 Mrd. Euro für den Schienenausbau aus dem KTF. Allein im nächsten Jahr sind es rund 4 Mrd. Euro. Aus dem regulären Bundeshaushalt sollen bis 2027 weitere 11,5 Mrd. Euro zum Ausbau der Bahn-Infrastruktur kommen.
Die beiden mit Abstand größten Förderschwerpunkte des Klima- und Transformationsfonds bleiben allerdings die energetische Gebäudesanierung sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, die mit 18,9 beziehungsweise 12,6 Mrd. Euro zusammen mehr als die Hälfte der KTF-Mittel im nächsten Jahr verschlingen. Im Bereich der Gebäudesanierung geht es unter anderem auch um die Förderungen, die im Zuge des neuen umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes für den Tausch von Heizungen gezahlt werden. Im Bereich der erneuerbaren Energien will das Wirtschaftsministerium unter anderem die erneute Ansiedlung von Produktionskapazitäten in der Solarindustrie in Deutschland fördern.
Zur weiteren Finanzierung des KTF will die Koalition den CO2-Preis anheben, den Verbraucher beim Heizen mit Gas und Öl und beim Tanken entrichten müssen. Dieser soll von aktuell 30 Euro pro Tonne CO2 auf 40 Euro im nächsten Jahr und 50 Euro im Jahr darauf klettern. Für 2024 werden im KTF Erlöse aus der nationalen CO2-Bepreisung von gut 10,9 Mrd. Euro veranschlagt, 2,3 Mrd. mehr als noch in diesem Jahr. Bis 2027 sollen sich diese Erlöse dann auf 21,8 Mrd. Euro sogar noch verdoppeln. Dennoch ergibt sich in der Mittelfristplanung aktuell noch eine Unterdeckung: 2027 fehlen der neuen KTF-Planung zufolge noch rund 7,6 Mrd. Euro, um alle derzeit vorgesehenen Projekte finanzieren zu können.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, die Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds könne ohnehin nur ein Zwischenschritt sein. „Mein Ziel ist es, dass wir über alle
Sektoren hinweg zu einem Emissionshandel kommen, der marktwirtschaftliche Anreize setzt“, betonte er und verwies auf das ebenfalls von der Koalition noch geplante Klimageld: Noch in
dieser Legislaturperiode wolle die Regierung die Voraussetzungen schaffen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürger ausbezahlen zu
können.
