Koalition will junge Unionsabgeordnete mit Entschließungsantrag besänftigen
Koalition will junge Unionsabgeordnete mit Entschließungsantrag besänftigen
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich in der Nacht auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt wird. Dabei sollen auch bisherige Tabuthemen behandelt werden, geht aus dem Papier hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin wird ausdrücklich erwähnt, dass man bei der Rentenreform 2026 auch über die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ sowie die „Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“ reden müsse. Zudem soll in einem Rentenpaket II die betriebliche und private Altersvorsorge ausgebaut werden.
Bei der Rentenentwicklung soll nach 2032 auch die Weiterentwicklung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, die Einführung eines „Nachholfaktors zum Abbau des Ausgleichsbedarfs infolge der Halteline“ sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert werden. „Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen.“
„Haltelinie“ bleibt
Die Koalition will aber an dem Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48% des Durchschnittseinkommens bis 2031 unverändert festhalten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte am Morgen gesagt, dass er nun „extrem sicher“ sei, dass das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne. Dazu muss die sogenannte Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber ihren Widerstand aufgeben. Der Begleittext zu dem Gesetzentwurf soll die Bedenken der Jungen Gruppe ausräumen.
Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt. An diesem Freitag werden weitere Gespräche der Fraktionsspitze mit der Jungen Gruppe erwartet. Die Abstimmung im Bundestag ist bisher für die kommende Woche geplant, aber noch nicht angesetzt.
