Tarifkonflikt

Kommu­nale Arbeit­geber rufen Schlichtung an

Die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist gescheitert. Nun beginnt die Schlichtung. Warnstreiks wird es vorerst nicht geben. Ob die Schlichtung angesichts der verhärteten Fronten zu einer Einigung führt, ist aber fraglich.

Kommu­nale Arbeit­geber rufen Schlichtung an

ast Frankfurt

Nachdem in der Nacht zum Donnerstag die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gescheitert war, haben die Arbeitgeber die Schlichtung angerufen. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin mit. Während der Schlichtungsphase gilt die Friedenspflicht. Warnstreiks wie zuletzt am Montag, als weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmgelegt wurden, sind damit vorerst abgewendet. Verdi-Chef Frank Werneke zufolge soll die Schlichtung am kommenden Donnerstag beginnen. Sollte es dann nicht zu einer Einigung kommen, zeigte sich der Gewerkschafter bereit für einen unbefristeten Streik.

Erwartungsgemäß machten die Verhandelnden die jeweils andere Seite verantwortlich für das Scheitern der Tarifrunde. Katrin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), sagte: „Wir bedauern sehr, dass die Einigung nicht zustande kam.“ Die Gewerkschaften hätten sich „in ihrer Forderung eingemauert und nicht hinreichend bewegt, um eine Brücke zu bauen“, so Welge.

Auch Faeser zeigte sich enttäuscht, dass die Gewerkschaften das letzte Angebot der Arbeitgeber ablehnten. Vor allem die Einmalzahlung von 3 000 Euro hätte den Menschen „gerade jetzt sehr geholfen“, sagte die Ministerin. Ihr zufolge stand zuletzt ein Lohnplus von 8% im Raum, bei einem Mindestbetrag von 300 Euro monatlich und einer steuerfreien Einmalzahlung in Höhe von 3 000 Euro. Welge bestätigt: „Um einen Kompromiss zu erreichen, konnten wir uns nicht nur einen Mindestbetrag, sondern auch eine starke Erhöhung der Gehälter sowie eine Zahlung von 3 000 Euro netto vorstellen. Das wäre ein sehr teurer Tarifabschluss geworden.“ Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) hatten 10,5% mehr Lohn gefordert – mindestens aber 500 Euro.

Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Freitag Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder angekündigt, weitere größere Arbeitsniederlegungen bis zum Beginn der Friedenspflicht am Sonntag aber ausgeschossen. Werneke bezeichnete das Angebot der Arbeitgeber als „völlig ungenügend“. Während der Verhandlungen sei zudem nicht von 8%, sondern lediglich von 7% mehr die Rede gewesen. Trotz „deutlicher Bewegung“ seien die Arbeitgeber nicht bereit gewesen, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen. „Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt“, kritisierte Werneke. Wie Welge betonte aber auch er, das Ziel der Schlichtung sei eine Einigung.

Daran jedoch zweifeln die kommunalen Arbeitgeber inzwischen. „Dass eine Einigung nicht zustande kam, werten wir auch als Warnzeichen für eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften“, erklärte Welge am Donnerstag. „Wer bei einem so fortgeschrittenen Verhandlungsstand vom Verhandlungstisch aufsteht, handelt nach unserer Auffassung verantwortungslos.“ Werneke hatte Forderungen nach einer vierten Verhandlungsrunde abgewehrt: „Es gibt nichts, was wir nicht in den zurückliegenden drei Tagen hätten besprechen können.“

Nun tritt eine Schlichtungskommission zusammen, die auf Grundlage des bisherigen Verhandlungsstands verhandelt. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt von der Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften – Lühr mit der im Fall eines Patts entscheidenden Stimme. Für Mitte April wird ein Schlichterspruch erwartet, über den die Sozialpartner erneut verhandeln. Führt dies nicht zu einer Einigung, können die Gewerkschaften nach einer Urabstimmung einen unbefristeten Streik ausrufen.

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