Steuerentlastungen für Unternehmen

Kompromiss beim Ringen ums Wachstumschancengesetz in Sicht

Beim Ringen um das Wachstumschancengesetz, das milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen bringen soll, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Es bleiben aber wohl weniger als die Hälfte der eigentlich geplanten Entlastungen übrig.

Kompromiss beim Ringen ums Wachstumschancengesetz in Sicht

Kompromiss in Sicht beim Ringen ums Wachstumschancengesetz

Entlastung gut 3 Mrd. Euro – Union stellt weiter Bedingungen

ahe Berlin

Beim Ringen um das Wachstumschancengesetz, das milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen bringen soll, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, wurde in der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ein Durchbruch zwischen Bund und Ländern erzielt. Nach Informationen von Reuters sieht die Einigung allerdings vor, dass das ursprünglich für 2024 geplante Entlastungsvolumen von rund 7 Mrd. Euro auf 3,2 Mrd. Euro zusammengestrichen wird. Demnach fällt unter anderem die Prämie von 15% bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen weg. Ein Volumen von rund 3 Mrd. Euro hatte zuvor auch Wirtschaftsminister Robert Habeck schon als mögliches Ergebnis der Verhandlungen genannt.

Der Kompromiss könnte offiziell bei der nächsten Tagung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 21. Februar gebilligt werden. Die Union sieht die Einigung allerdings noch längst nicht in trockenen Tüchern. Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg stellte sie weiter unter den Vorbehalt, dass auch noch eine Verständigung mit der Ampel über die strittige Agrardiesel-Rückerstattung für die Landwirtschaft gefunden wird.

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