Die Europäische Kommission plant für das kommende Jahr aktuell mit einem EU-Budget von annähernd 300 Mrd. Euro. Laut einem ersten Haushaltsentwurf geht es dabei um 185,6 Mrd. Euro an Zahlungsverpflichtungen für den „normalen“ Etat, der dann zu konkreten Auszahlungen in dem Jahr von 166,3 Mrd. Euro führen würde. Hinzu kämen dann aber noch 113,9 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

Die größten Ausgabenblöcke im Haushalt betreffen mit 54,7 Mrd. Euro die Agrar- und Fischereipolitik sowie mit 46,1 Mrd. Euro die Kohäsionsfonds und regionale Unterstützungen. 14,3 Mrd. Euro sind zudem für die Außenpolitik und 13,6 Mrd. Euro für Forschung und Innovation eingeplant, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.

Nach Angaben von Haushaltskommissar Johannes Hahn entsprechen die knapp 300 Mrd. Euro etwa 1,5 bis 2,0% der europäischen Wirtschaftsleistung. Er verwies darauf, dass die diesjährige Etatplanung von großen Unsicherheiten aufgrund des Krieges in der Ukraine geprägt sei. Niemand könne aktuell seriös vorhersagen, wie hoch der Mittelbedarf zur Finanzierung der Auswirkungen des Krieges sowohl extern als auch intern ausfalle, sagte Hahn in Straßburg. Allein im bisherigen Haushaltsjahr 2022 habe es schon 34 Budgetumschichtungen in Bezug auf die Ukraine und elf in Bezug auf Moldawien gegeben. Die EU-Kommission werde daher im Herbst eine Berichtigung des aktuellen Budgetentwurfs 2023 auf der Grundlage einer genaueren Bedarfsanalyse vorlegen.

Hahn verwies darauf, dass auch die aktuell hohe Inflation Auswirkungen auf den Haushalt habe, da im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 lediglich eine automatische Inflationsanpassung von 2% vereinbart worden sei. Dies habe nun Auswirkungen auf die Werthaltigkeit der Ausgaben. Nach Angaben von Hahn dürfte die eigentlich für 2024 geplante MFR-Revision nun früher stattfinden.