Ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie durch die Bundesregierung hat der Branchenverband Bitkom eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Von den insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben der Ampel, die insbesondere im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie angekündigt worden sind, sind nach Angaben des Verbands derzeit lediglich 38 und damit 11% umgesetzt. 66% der Maßnahmen befänden sich aktuell in der Umsetzung, aber mit 77 Projekten – knapp jeder vierten Maßnahme – sei noch gar nicht begonnen worden, obwohl schon die Hälfte der Legislaturperiode um sei. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst monierte, bei vielen Themen gebe es mittlerweile einen dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung habe ein sehr ambitioniertes Programm für ihre Digitalpolitik aufgestellt und die richtigen Themen adressiert, komme allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher. Es gebe kein Strategie-, sondern ein Umsetzungsproblem, kritisierte Wintergerst, der hofft, dass zur Lösung auch auf der anstehenden Kabinettsklausur in Meseberg Akzente gesetzt werden.

Wintergerst räumte ein, dass beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze mittlerweile große Fortschritte gemacht worden seien und Deutschland auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens vorankomme. Großbaustellen seien aber weiterhin die Digitalisierung der Verwaltungen und der Schulen sowie die Datenpolitik. Der Bitkom-Präsident verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Digitalpakt 2.0, über den Schulen mit digitaler Technik ausgestattet werden sollen. Im Haushaltsentwurf 2024 fehle eine Anschlussfinanzierung. Ebenfalls fehle hier das schon im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget. Und immer noch nicht umgesetzt sei auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) inklusive einer digitalen Identität.

Der Eco – Verband der Internetwirtschaft verwies unterdessen auf eine aktuelle repräsentative Umfrage, wonach 70% der Bevölkerung keinerlei Fortschritte in wichtigen Bereichen der digitalen Transformation sehen. Sogar 86% der Deutschen sind demnach der Meinung, die aktuelle Digitalpolitik passe nicht zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorsatz der Ampel-Koalition, Deutschland zu einem Vorreiter in Sachen Digitalisierung zu machen. Der größte Handlungsbedarf wird in der von Eco in Auftrag gegebenen Umfrage in den Bereichen Digitalisierung von Behörden und Verwaltung (63%), Ausbau digitaler Infrastruktur (53%) und Cybersicherheit (33%) gesehen.

Eco-Geschäftsführer Alexander Rabe, der auch Mitglied des von der Bundesregierung einberufenen Beirats Digitalstrategie ist, verwies auf "fehlende Konsistenz in den Umsetzungsvorhaben und eine Verantwortungsdiffusion in strategisch relevanten Bereichen". Auch Bitkom-Präsident Wintergerst verwies darauf, dass die Digitalisierungsprojekte auf 15 Ministerien aufgeteilt sind. Eine weitere Bündelung wäre seiner Ansicht nach sinnvoll. Die meisten Vorhaben entfallen derzeit auf das Bundesinnenministerium (80). Es folgen das Bildungsressort mit 57, das Wirtschaftsministerium mit 46 und das Verkehrsministerium mit 45 Projekten.