Scharfe Kritik an Macrons Äußerungen zum Taiwan-Konflikt
Scharfe Kritik an Macrons Äußerungen zum Taiwan-Konflikt
mpi Frankfurt
Deutsche Außenpolitiker kritisieren Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach dessen Äußerungen über eine unabhängigere Position Europas im Taiwan-Konflikt. „Macron hat der europäischen Sache einen Bärendienst erwiesen“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. „China will uns von den USA spalten, dabei stehen wir klar auf der Seite unseres wichtigsten Verbündeten.“ Frankreichs Präsident hatte in einem Interview auf der Rückreise nach seinem Staatsbesuch in China gesagt, Europa dürfe im Taiwan-Konflikt kein Mitläufer sein, der sich an den „amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion“ anpasse. Europa drohe dann zum Vasall zu werden, statt neben China und den USA ein dritter Pol zu sein.
Kritiker werfen Macron vor, damit infrage gestellt zu haben, ob Europa Taiwan im Falle eines Überfalls durch China beistehen würde. Peking betrachtet den Inselstaat als abtrünnige chinesische Provinz und erkennt die dortige Regierung nicht an. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, kritisierte Macron: Er „hat nach außen den Eindruck zugelassen, beim Thema Taiwan eine wachsweiche Position zu haben – die nicht die europäische Position ist.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen urteilte gar, Macron sei von allen guten Geistern verlassen.
Bei einer Rede im niederländischen Den Haag bekräftigte Macron am Dienstag seine Forderung nach mehr europäischer Unabhängigkeit von politischen Partnern. „Die Pandemie und der Krieg haben uns in eine Situation gebracht, zu erkennen, dass wir unsere Abhängigkeiten verringern müssen, wenn wir die europäische Identität erhalten wollen.“