Angesichts der massiven deutschen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung wird die deutsche Maastricht-Schuldenquote bis 2029 von derzeit 62% auf 80,25% des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen. Dies geht aus der gesamtstaatlichen mittelfristigen Fiskalprojektion hervor, die am Dienstag im Stabilitätsrat diskutiert wurde. Der Vorsitzende des Rates, der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk, nannte den erwarteten Anstieg nach der Sitzung „besorgniserregend“. Eine Fortsetzung dieser Entwicklung wäre seinen Worten zufolge „nicht enkelgerecht“ und gefährde die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Die gesamtstaatliche Defizitquote wird den Angaben zufolge im nächsten Jahr auf 4,75% des BIP ansteigen. Das Bundesfinanzministerium räumte ein, dass Deutschland auch unter Berücksichtigung der nationalen Ausnahmeklausel, die Mehrausgaben im Verteidigungsetat erlaubt, die eigentlich maximal zulässige Defizithöhe von 3% in den Jahren 2026 und 2027 nicht einhalten werde. Der Stabilitätsrat stellte fest, dass der vom Bundesfinanzministerium mit der EU-Kommission vereinbarte Nettoausgabenpfad bis 2029 insgesamt eingehalten werden könnte – aber nur, wenn die extrem großen Haushaltslöcher in den Planungen bei Bund und Ländern bis dahin aufgelöst werden. Am Freitag soll der EU-Finanzministerrat (Ecofin) grünes Licht für den deutschen finanzpolitisch-strukturellen Plan (FSP) geben.

Scharfe Kritik an der Fiskalprojektion kam am Dienstag vom Beirat des Stabilitätsrates. Die deutsche Finanzpolitik sei derzeit nicht so angelegt, dass sie mittelfristig mit den EU-Fiskalregeln kompatibel sei, erklärte das unabhängige Gremium. Zudem verdecke die Planung die offenen Handlungsbedarfe in der Haushaltspolitik. Diese seien bereits von den prognostizierten Ausgaben abgezogen, ohne dass konkrete Maßnahmen hinterlegt seien. Nach Ansicht des Beirats ist auch der FSP zu optimistisch angesetzt.