Wirtschaftspolitik

Kronberger Kreis zerpflückt Habecks Industriestrategie

Der Kronberger Kreis aus sechs Professoren kritisiert die interventionistische Wirtschaftspolitik von Minister Robert Habeck (Grüne) und mahnt eine breit angelegte Angebotspolitik an. Die Professoren legen in einer Studie eine Sieben-Punkte-Agenda für bessere Rahmenbedingungen vor.

Kronberger Kreis zerpflückt Habecks Industriestrategie

Professoren zerpflücken Habecks Politik

Kronberger Kreis mahnt breit angelegte Angebotspolitik an – Sieben-Punkte-Agenda für bessere Rahmenbedingungen

wf Berlin

Die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt heftigen Gegenwind von den sechs Professoren des Kronberger Kreises. Das Konzept ziele darauf ab, Strukturen zu konservieren, die an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hätten. Zugleich rufen die Ordnungsökonomen zu einer angebotspolitischen Agenda auf, die den den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland in der Breite fördert und verbessert. Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, legt dafür in einer Studie einen Sieben-Punkte-Katalog vor.

Mit der „Transformativen Angebotspolitik“ Habecks gehen die Wissenschaftler hart ins Gericht. Der Wirtschaftsminister hatte diesen Begriff etwa bei der Vorlage seiner Industriestrategie propagiert.  Der Sprecher des Kronberger Kreises, der Freiburger Ökonom Lars P. Feld, vermisst weiterhin ein überzeugendes Konzept, um die deutsche Wirtschaft wieder widerstandsfähig zu machen.

Kronberger Kreis vermisst konsistente Industriestrategie

Die Herausforderungen würden in der Industriestrategie vielfach richtig benannt, konstatiert der Kronberger Kreis. Das Papier enthalte aber keine konsistente Strategie und sei voller Widersprüche. Der Kronberger Kreis rät zu einer auf die gesamte Wirtschaft ausgerichteten, angebotsorientierten Politik, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir brauchen Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots, die möglichst breit und wettbewerbsfördernd angelegt sind“, sagte der Ökonom Clemens Fuest. Habecks Konzept einer „Transformativen Angebotspolitik“ lehne eine klassische Angebotspolitik jedoch ab.

Die Sorge vor fehlenden Ressourcen und Personal für die Klimatransformation veranlasse das Wirtschaftsministerium dazu, eine schwächere Wirtschaftsentwicklung als nötig in Kauf zu nehmen. Fuest kritisierte, dass Habeck die Wirtschaftsentwicklung dem Klimaschutz unterordne. Der Wettbewerbsexperte Justus Haucap hält eine aktive industriepolitische Ausrichtung der gesamten Volkswirtschaft auf Klimaschutz für ökonomisch problematisch, aber auch schädlich für den Klimaschutz.

Problem Klimaschutz

Die Transformation werde behindert. Es sei sehr schwierig, Zukunftsbranchen zu identifizieren. Dies gelte noch mehr für einzelne Unternehmen. Auch im Klimasektor müsse das Angebot durch das Zusammenspiel von staatlicher Rahmensetzung und Marktsignalen gesteuert werden, aber nicht primär durch staatliche Angebotssteuerung.

Ökonom Volker Wieland warnte davor, Anpassungen an veränderte Wettbewerbsverhältnisse zu behindern. Unternehmen oder Branchen dürfte auch nicht mit staatlichen Subventionen vom Wettbewerb abgeschottet werden, um unrentable Arbeitsplätze oder Sektoren zu erhalten.

Strukturen im Wandel

Ein Vergleich mit anderen Ländern wie den USA zeige, dass ein hoher Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung auch keine ökonomische Voraussetzung für langfristiges Wachstum sei. Die USA seien trotz niedrigeren Industrieanteils schneller gewachsen als Deutschland. In der Studie nennt der Kronberger Kreis Beispiele von Unternehmen, die ohne direkte Auswahl und Unterstützung des Staates groß geworden seien: SAP, Flixbus, Zalando, DeepL und Biontech. Zudem verfüge Deutschland über eine große Zahl von – oft mitteständischen – "Hidden Champions", die mit hochspezialisierten Produkten und Dienstleistungen global erfolgreich seien.

Mit einer konkreten Agenda regt der Kronberger Kreis an, sich auf sieben Punkte zu konzentrieren, um den Wirtschaftsstandort wieder flottzumachen: die Stärkung des Arbeitsangebots, die Steigerung des Energieangebots und eine Anpassung an höhere Energiepreise, eine international abgestimmte Klimapolitik, die Klimaschutz sowie wachsenden Wohlstand verbindet, verbesserte regulatorische und steuerliche Bedingungen, eine ambitioniertere Digitalisierungspolitik, die Modernisierung der öffentlichen und grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur sowie eine europäische Handelspolitik, die weitere Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließt und sich für eine offene, regelgebundene internationale Handelsordnung einsetzt.

Der Kronberger Kreis aus sechs Professoren kritisiert die inter­ventionistische Wirtschaftspolitik von Minister Robert Habeck (Grüne) und mahnt eine breit angelegte Angebotspolitik an. Die Professoren legen in einer Studie eine Sieben-Punkte-Agenda für bessere Rahmenbedingungen vor.

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