Früherer Finanzminister

Kukies kontert Wachstumspessimismus

Ex-Finanzminister Jörg Kukies entdeckt mit Blick auf Deutschlands Wachstumsaussichten „Licht am Ende des Tunnels“. Die expansive Fiskalpolitik habe Zeit für strukturelle Reformen gekauft.

Kukies kontert Wachstumspessimismus

Kukies kontert Wachstumspessimismus

Früherer Finanzminister entdeckt „Licht am Ende des Tunnels“ – Fiskalpaket kauft Zeit für Reformen

fed Frankfurt

Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat dem aktuell vielerorts wahrzunehmenden Pessimismus oder gar Zynismus in Bezug auf die Wachstumsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft einen zuversichtlichen Ausblick entgegengesetzt. Auch Investoren an den internationalen Kapitalmärkten nähmen zur Kenntnis, dass sich in Deutschland einiges bewege, erklärte der frühere Goldman-Sachs-Banker anlässlich seiner Keynote beim Kundenforum der WM Gruppe in Frankfurt, zu der auch die Börsen-Zeitung gehört.

„Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“, betonte Kukies und verwies auf Prognosen, nach denen Deutschland in der Rangliste der Wachstumsaussichten europäischer Volkswirtschaften im kommenden Jahr zumindest wieder aus dem Tabellenkeller ins Mittelfeld aufrücke. Ein wesentlicher Grund dafür sei die expansive Fiskalpolitik des Bundes. Dessen Finanzierungspakete für Verteidigung und Infrastruktur sorgten durchaus für Impulse. Für die oft geäußerte Sorge, dass das zur Verfügung gestellte Geld nicht abfließen werde, gebe es bislang keinen Hinweis.

Schritte in die richtige Richtung

Der fiskalische Impuls „wird uns Zeit kaufen“, erklärte der Sozialdemokrat. Nun gelte es, diese Zeit zu nutzen, um die strukturelle Wachstumsagenda umzusetzen. In diesem Zusammenhang nannte der frühere Staatssekretär und Minister zum einen die Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Positiv stimme ihn, dass es Beispiele gebe, die in die richtige Richtung gingen, wie beispielsweise die von der Bundesbank und der BaFin angekündigte Abschaffung der Millionenkredit-Evidenzzentrale.

Ein anderes Feld, in dem Wachstum durch politische Maßnahmen forciert werden könne, sei die Diversifizierung der Handelspartnerschaften. Hier sei zwar einerseits der Wille der EU zu erkennen, Freihandelsabkommen zu beschleunigen, etwa mit Indien oder Indonesien. Allerdings dokumentiere die Tatsache, dass die längst ausgehandelte Übereinkunft mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten noch immer nicht vollständig abgeschlossen sei, die Hindernisse auf dem Weg zu einer geringeren Abhängigkeit von den großen Handelspartnern USA und China.

Verhaltener Optimismus

Verhalten optimistisch zeigte sich Kukies schließlich mit Blick auf die Reform der Altersvorsorge. Er bedaure, dass es zwei Bundesregierungen letztlich nicht gelungen sei, ihre teilweise weit fortgeschrittenen Reformvorhaben für eine Reform der Altersvorsorge zu vollenden. Es gebe allerdings Anhaltspunkte, die Hoffnung geben, dass das Thema einer stärker kapitalmarktorientierten Altersvorsorge unter der neuen Bundesregierung vorangetrieben werde.

Das sei nicht nur für die Vorsorge der Bundesbürger wichtig, sondern auch zur Unterstützung des Finanzangebots für Unternehmen und insbesondere für Startups und Scaleups. Kukies erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass er gerade gemeinsam mit dem früheren Gouverneur der Banque de France und EZB-Direktor Christian Noyer konkrete Vorschläge zur Stärkung der Finanzierung von Startups und Wachstumsunternehmen in Europa erarbeite. Welchen Aufgaben er sich darüber hinaus in den nächsten Monaten und Jahren widmen werde, ließ er noch offen.