Labiles Umfeld verstärkt Angst vor US-Shutdown
Shutdown würde Dollar und Märkte belasten
Politisches Chaos und wirtschaftliche Unsicherheit in den USA verstärken Angst vor den Folgen
det Washington
In den USA droht ein weiterer Stillstand des staatlichen Verwaltungsapparats. Zwar sind sogenannte „Shutdowns“, zu denen es seit 1980 im Schnitt alle drei Jahre kam, nicht ungewöhnlich. Gleichwohl sehen Analysten diesmal schwarz. Wegen der labilen Konjunkturaussichten und der tiefen politischen Spaltung könnten die Märkte heftiger reagieren als in der Vergangenheit. Auch fürchten Ökonomen, dass die Gesamtwirtschaft größeren Schaden nehmen könnte als bei früheren Unterbrechungen der Regierungsgeschäfte.
Falls sich bis Republikaner und Demokraten nicht bis Dienstag um Mitternacht auf eine Übergangsfinanzierung für den Fiskus einigen, würden staatliche Leistungen, die als „nicht essenziell“ eingestuft werden, mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Wenn der 15. „Government Shutdown“ seit 1980 zur Realität werden sollte, will US-Präsident Donald Trump kräftig nachlegen. Er hat Bundesbediensteten, die früher lediglich beurlaubt wurden, mit dem permanenten Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht.
Komplexe Verhandlungsinhalte
Dass die Chancen für eine Einigung in letzter Minute gering sind, liegt insbesondere an der Komplexität der laufenden Verhandlungen. Im Mittelpunkt des Budget-Disputs stehen diesmal die Themen Krankenversorgung und Defizitabbau. Im Repräsentantenhaus zimmerten Republikaner einen Gesetzesentwurf, der die meisten Ausgabenprogramme auf dem Stand des Haushaltsjahres 2025 einfrieren würde. An umfassenden Kürzungen bei Medicaid, der Krankenversicherung für Arme, würden sie aber festhalten. Diese waren ein wichtiger Teil von Trumps „One Big Beautiful Bill“ Gesetz.
Demokraten wollen hingegen die Kürzungen bei Medicaid rückgängig machen. Auch bestehen sie auf der Verlängerung einer Gutschrift, die es ermöglicht, Krankenversicherungsprämien von der Steuer abzusetzen. Nach Angaben des Congressional Budget Office (CBO) würde dadurch die Zahl der versicherten Menschen bis 2035 um fast 4 Millionen steigen. Allerdings würde auch das Defizit hochschießen, und zwar um 350 Mrd. Dollar. Beide Gesetzesvorlagen scheiterten im Kongress, und ein Kompromiss schien zu Wochenbeginn in weiter Ferne zu sein.
Märkte bewiesen Resistenz
In der Vergangenheit hielten sich bei Shutdwons die Folgen für die Märkte in Grenzen. Nach Angaben von Trust Wealth ist der S&P 500 Index während der letzten 50 Jahre nach Shutdowns kaum verändert gewesen. Nach mehr als der Hälfte der Verwaltungsstillstände verzeichneten die wichtigsten Aktienindizes während der darauffolgenden 12 Monate sogar solide Zuwächse. Das könnte diesmal aber anders sein.
Enrique Diaz-Alvarez, Chefvolkswirt bei dem Finanzdienstleister Ebury, weist auf die Risiken hin, die das Vertrauen der Märkte erschüttern könnten. Das Ausbleiben eines Kompromisses und die mögliche Anhebung des Schuldenlimits „könnten die Wahrnehmung schüren, dass das politische Chaos zunimmt und sich der institutionelle Verfall fortsetzt“. Diese Kombination, so der Ökonom, könnte insbesondere den Dollar unter Druck setzen und zu einer Erosion der leichten Gewinne führen, die zuletzt zu beobachten waren.
Nicht zu unterschätzen sind auch die Folgen für die Gesamtwirtschaft. Nach Angaben von Gregory Daco, Chefökonom bei der EY-Tochter Parthenon, kosten Shutdowns den Fiskus 7 Mrd. Dollar pro Tag. Dazu gesellen sich die Folgen für den Jobmarkt. So hat Trump gesagt, dass im Falle eines Shutdown Beamte, die sonst beurlaubt werden, ihren Arbeitsplatz permanent verlieren würden. Das könnte wiederum die regionale Wirtschaft lähmen, die bereits unter den Kürzungen der Effizienzbehörde DOGE gelitten hat. Sollte ein Shutdown zudem die Publikation Arbeitsmarktberichts für September verhindern, dann würden der Fed Zahlen fehlen, die für den nächsten Zinsbeschluss wichtig sind.
Fed könnten wichtige Daten fehlen
Schließlich haben Notenbankchef Jerome Powell und andere Vorstandsmitglieder betont, dass ihnen das schwache Stellenwachstum mittlerweile größere Sorgen bereitet als die Inflation. Nach jetzigem Stand gilt als wahrscheinlich, dass der Offenmarktausschuss (FOMC) sowohl im Oktober als auch Dezember den Leitzins um jeweils 25 Basispunkte senken wird. Das aber wird entscheidend vom Stellenwachstum, der Lohnentwicklung und anderen Arbeitsmarktdaten abhängen. Falls auf diese nun kein Verlass mehr ist oder sie mit bedeutender Verspätung veröffentlicht werden, fehlte den Währungshütern die Orientierungshilfe für ihren nächsten Beschluss fehlen.
