Der Verwaltungsstillstand in Washington ist nach 36 Tagen offiziell der längste in der Geschichte. Doch ein Ende des Tauziehens um einen Übergangshaushalt ist nicht in Sicht. Die Folgen sind immens, insbesondere auf der Ebene der betroffenen Haushalte, aber auch aus makroökonomischer Sicht. Tausende von Staatsdienern stehen mittlerweile bei Tafeln, sogenannten „Lebensmittelbanken“, Schlange, um Konserven zu tanken und ihre Kühlschränke mit verderblichen Lebensmitteln zu füllen. Auch wird nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) die US-Wirtschaft im Schlussquartal langsamer wachsen.

750.000 Bundesbeamte sind seit sieben Wochen beurlaubt. Sie erhielten vor wenigen Tagen etwas Sonderbares in der Post:  Lohnabrechnungen mit dem Vermerk „Nettovergütung: 0,00 Dollar“. Viele von ihnen tun sich schwer, ihren regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das wiederum schürt nachvollziehbare Ressentiments. Denn jene Parlamentarier, die außerstande sind, sich auf ein Budget zu verständigen, kassieren weiter ihre sechsstelligen Gehälter. Die Bezüge reichen von 174.000 bis 223.500 Dollar im Jahr. Und das Geld fließt munter weiter, obwohl die Mitglieder des Repräsentantenhauses nicht einmal in Washington sind.

Der „Speaker of the House“ Mike Johnson hat nämlich seine 434 Kollegen nach Hause geschickt. Die offizielle Begründung: In der Hauptstadt hätten sie derzeit wenig auszurichten. In ihren jeweiligen Bezirken hingegen könnten sich die Volksvertreter mit Wählern treffen. Insbesondere könnten sie Bundesbeamten, die auf alle 50 US-Staaten verteilt sind, helfen, die Krise zu überstehen. Johnsons „Strategie“ entlockt den betroffenen Staatsdienern aber nichts anderes als scharfe Kritik und zynische Kommentare.

Dabei ist es nicht allein die Abwesenheit der Parlamentarier, die einem Haushaltskompromiss, der den Shutdown beenden würde, im Wege steht. Entscheidend ist, dass regierende Republikaner und oppositionelle Demokraten in der Sache vor scheinbar unüberwindlichen Hürden stehen. Die Republikaner lehnen eine Verlängerung staatlicher Zuschüsse für Krankenversicherungsprämien ab. Für oppositionelle Demokraten sind diese aber unverzichtbar.

Von dem Angebot der Regierungspartei, den staatlichen Verwaltungsapparat mit einem Übergangshaushalt wieder in Betrieb zu nehmen, wollen Vertreter der Opposition aber nichts wissen. Denn das Misstrauen ist groß. Sie glauben, dass, wenn eine Zwischenfinanzierung steht, die Partei des US-Präsidenten Donald Trump die Debatte um subventionierte Prämien unter den Teppich kehren wird.

Zwischenzeitlich hat auch das CBO Prognosen veröffentlicht. Demnach wird die US-Wirtschaft aufgrund der ersten vier Wochen des Stillstands im Schlussquartal 2025 um 1% weniger wachsen. Dauert der Shutdown insgesamt acht Wochen an, dann wird die Wachstumseinbuße bei 2% liegen. Zwar erwartet das CBO, dass bis zu 14 Mrd. Dollar an permanenten Verlusten unvermeidlich sein könnten. Dies liegt an dem Kaufkraftverlust bei Bundesbediensteten und dem damit verbundenen Rückgang des Privatkonsums. Gleichwohl dürfte die Zunahme der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2026 die durch den Shutdown entstandenen Einbußen größtenteils ausgleichen.