Le Maire trifft US-Kollegen wegen Pariser Digitalsteuer

Gefahr von Strafzöllen auf Wein noch nicht gebannt

Le Maire trifft US-Kollegen wegen Pariser Digitalsteuer

wü Paris – Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ist nach Washington gereist, um dort mit seinem amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin und dem US-Handelsbauftragten Robert Lighthizer über die von Paris im Sommer beschlossene Digitalsteuer auf Internetkonzerne zu sprechen. Frankreich und die USA hatten eine Woche zuvor am Rande des G7-Gipfels in Biarritz ihren Streit über das Vorpreschen der Regierung von Emmanuel Macron beigelegt. Die G7-Staaten sind dort übereingekommen, im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2020 ein Abkommen für eine globale Lösung zur Besteuerung von Internetaktivitäten zu treffen. Internationale SteuerMacron hat versprochen, die französische Digitalsteuer wieder abzuschaffen, sobald eine internationale Steuer kommt. Das, was die von der französischen Steuer betroffenen Konzerne bis dahin bereits gezahlt haben, soll ihnen dann auf die internationale Steuer angerechnet werden. Die im Juli vom Parlament beschlossene Steuer von 3 % soll rückwirkend ab 2019 auf online erwirtschaftete Gewinne aus Werbung von Unternehmen erhoben werden, die mit digitalen Aktivitäten pro Jahr weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Mill. Euro erzielen, davon mehr als 25 Mill. Euro in Frankreich.US-Präsident Donald Trump hat deshalb mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht, da er findet, dass amerikanische Konzerne durch die Steuer diskriminiert werden. Ob er nach der in Biarritz mit Macron gefundenen Einigung von den Strafzöllen auf französischen Wein absehen will, hat er noch offengelassen. Die Strafzölle seien nach Biarritz etwas in die Ferne gerückt, urteilte Le Maire vergangene Woche. Die Bedrohung sei jedoch nicht endgültig verschwunden. Alles hänge nun von der Arbeit ab, die er gemeinsam mit seinem US-Amtskollegen vornehmen werde.Le Maire hat sich nach dem G7-Gipfel bereits mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría und dem OECD-Steuerexperten Pascale Saint-Amans getroffen. Er hofft, dass Ende des Jahres ein Vorschlag für eine internationale Lösung vorliegt, damit diese im ersten Halbjahr 2020 beschlossen werden kann. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, der neben Experten der OECD Vertreter der USA und Frankreichs angehören sollen.