Lettlands Justiz verteidigt sich

Börsen-Zeitung, 11.4.2018 dpa-afx Riga - Mit dem Amtsausübungs- und Ausreiseverbot gegen den in eine Korruptionsaffäre verstrickten Zentralbankchef Ilmars Rimsevics hat Lettland nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Eriks Kalnmeiers nicht gegen...

Lettlands Justiz verteidigt sich

dpa-afx Riga – Mit dem Amtsausübungs- und Ausreiseverbot gegen den in eine Korruptionsaffäre verstrickten Zentralbankchef Ilmars Rimsevics hat Lettland nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Eriks Kalnmeiers nicht gegen EU-Recht verstoßen. Lettland habe eine souveräne Gerichtsbarkeit und das Recht, über die Suspendierung eines hohen Beamten zu entscheiden, wenn ein begründeter Korruptionsverdacht bestehe, sagte Kalnmeiers gestern im lettischen Fernsehen.Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche in dem Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Das höchste EU-Gericht soll in einem beschleunigten Verfahren darüber urteilen, ob die Maßnahmen gegen ihr Ratsmitglied gegen europäisches Recht verstoßen. Auch Rimsevics wehrt sich vor dem EuGH gegen die verfügten Einschränkungen für Arbeit und Reisen, durch die er seine Funktionen nicht wahrnehmen kann.In Lettland wird gegen Rimsevics wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der 52-Jährige soll laut der lettischen Anti-Korruptionsbehörde KNAB mindestens 100 000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben. Der Notenbankchef bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer eines Komplotts lettischer Geschäftsbanken.