Nach monatelangem Ringen will die Bundesregierung am Mittwoch das Lieferkettengesetz auf den Weg bringen. Großen deutschen Unternehmen drohen dann ab 2023 Bußgelder von bis zu 2% des weltweiten jährlichen Konzernumsatzes, wie aus dem Reuters am Montag vorliegenden überarbeiteten Gesetzentwurf hervorgeht. Ab einem Bußgeld von 175000 Euro können Unternehmen zeitweise von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Darauf hätten sich die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung verständigt, hieß es in Regierungskreisen.

Deutsche Unternehmen werden verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren ausländischen Zulieferern vorzugehen. Der Gesetzentwurf wurde am Montag an die Länder verschickt. Sie können bis zum Abend Stellung nehmen. Die kurze Frist wurde mit der Kabinettsbefassung am Mittwoch begründet.

Die Höhe der Bußgelder war bislang noch offen. Im Gesetzentwurf sind nun – je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit – Geldbußen für einzelne Personen wie leitende Mitarbeiter von bis zu 800000 Euro, 500000 Euro und 100000 Euro genannt. Gegen das ganze Unternehmen kann der zehnfache Betrag verhängt werden, also bis zu 8 Mill. Euro. Bei einem Jahresumsatz von mehr als 400 Mill. Euro wäre in bestimmten Fällen sogar eine Geldbuße von bis 2% des weltweiten Umsatzes möglich. Dies soll möglich sein, wenn ein Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen im eigenen Geschäftsbereich oder im Hinblick auf den unmittelbaren Zulieferer nicht handelt.

Betroffen sind ab 2023 nur Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern in Deutschland, ab 2024 dann auch Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. Damit wären im ersten Schritt mehr als 600 Konzerne betroffen, im zweiten Schritt knapp 2900 Firmen.