Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis zum 3. Juli den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 durch das Kabinett gebracht haben. Die Gespräche mit den Ressorts der Bundesregierung hat sein Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter aufgenommen. Bis 19. April sollen sie ihre Ausgabenwünsche abliefern. Dies wurde aus dem Bundesfinanzministerium bekannt. Auf einen Eckwertebeschluss des Kabinetts im März wie unter früheren Regierungen verzichtet Lindner diesmal von vorn herein. Dieser hatte den Rahmen für die Ausgabenlimits der einzelnen Ministerien gesetzt. Im vergangenen Jahr war die Ampel über die Finanzen so zerstritten, dass sie damit scheiterte. Diesmal dürfte das harte Ringen innerhalb der Koalition später einsetzen, denn ohne weitere Konsolidierung wird es nicht gehen. Lindner hat die Ressorts bereits aufgefordert, Einsparmöglichkeiten zu entwickeln.

Grundlage für die Aufstellung der Einzelpläne der Ministerien ist die bisherige mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Vorgesehen sind für das nächste Jahr Ausgaben von 451,8 Mrd. Euro bei einer Neuverschuldung von 16 Mrd. Euro. Investitionen sind mit 60,3 Mrd. Euro geplant. Bislang rechnet der Bund für 2025 mit Steuereinnahmen von 394,6 Mrd. Euro. Die Steuerschätzung steht Mitte Mai an. Wie das Ergebnis ausfällt, hängt unter anderem vom Konjunkturverlauf ab.

Geplant wird im Bundesfinanzministerium innerhalb des Regimes der Schuldenbremse. "Es wird ganz sicher über den Finanzplan hinaus noch Konsolidierungsbedarf geben", hieß es. Allein im Finanzplan stecken ungedeckte 5 Mrd. Euro. Aus den Konsolidierungsentscheidungen der Ampel zum Jahreswechsel nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt es Handlungsbedarf für weitere 4 Mrd. Euro. Schätzungen zufolge fehlen insgesamt 15 bis 25 Mrd. Euro im Etat. Das Bundesfinanzministerium nennt keine Zahlen. Volatile Komponenten sind etwa die Höhe der Steuereinnahmen oder die Zinsausgaben. Auch die Berechnung der Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse auf Basis neuerer Zahlen im Jahresverlauf kann die Höhe der Neuverschuldung noch verändern.