Bundeshaushalt 2024

Lindner warnt vor neuen Tricks

In den zähen Haushaltsverhandlungen für 2024 mahnt Finanzminister Christian Lindner (FDP): Die Ampel soll die Schuldenbremse respektieren und Staatsausgaben treffsicherer einsetzen.

Lindner warnt vor neuen Tricks

Lindner warnt vor neuen Tricks

Ampel soll Schuldenbremse respektieren und Staatsausgaben treffsicherer einsetzen

wf Berlin

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der Beratung über den Bundeshaushalt 2024 ein Signal an seine Koalitionspartner gesandt, die Schuldenbremse zu respektieren. Es dürften keine neuen Umwege gesucht werden, sagte der FDP-Vorsitzende der ARD in einem Videoclip auf dem Kurznachrichtendienst X in Richtung SPD und Grüne. Den Konsolidierungsbedarf für den umstrittenen Haushaltsentwurf 2024 bezifferte Lindner erneut auf 17 Mrd. Euro. "Da muss innerhalb der Regierung beraten werden, an welchen Stellen wir mit den Staatsausgaben treffsicherer umgehen können, um Mittel zu gewinnen", sagte Lindner. Zusätzliche Ausgaben veranschlagt die Ampel unter anderem, um das Bürgergeld zu erhöhen und die Stromsteuer zu senken. Lindner wandte sich erneut gegen Steuererhöhungen. Dies mache keinen Sinn. "Wir haben Rezession. Wir müssen die Wirtschaft stärken", konstatierte er. Zum Jahresbeginn kämen deshalb Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro.

Die Grünen lehnen Kürzungen bei Sozialleistungen ab. Ihrem haushaltspolitischen Sprecher, Sven Kindler, zufolge, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Dazu gehört aus Sicht der Grünen-Fraktion auch die pauschalisierte Dienstwagen-Besteuerung. Die Ampel muss den Etat überarbeiten, nachdem das höchste Gericht die Umbuchung von Corona-Hilfskrediten für Klimaschutzausgaben als verfassungswidrig eingestuft hat. Damit ist auch der Weg für die geplante Kreditfinanzierung in den Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds", dem "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" und dem Fonds für Flutopfer in künftigen Jahren überarbeitungsbedürftig.

Experten kritisch für 2024

Soll der Etat noch in diesem Jahr Bundestag und Bundesrat passieren, muss das Kabinett in dieser Woche beschließen. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse durch den Bundestag dürfte für 2024 problematisch sein. Die Fraktionen von SPD und Grüne favorisieren diesen Weg. In der Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses waren sich die Sachverständigen indessen durchweg einig, dass sich für den Bundeshaushalt 2024 nur noch schwer erneut eine Notlage ausrufen lasse.

Armin Steinbach von der Wirtschaftshochschule HEC Paris stellte fest, dass die Energiepreise noch deutlich über dem Niveau vor Corona lägen, bezweifelte aber, dass dies als Begründung ausreiche. Allenfalls könne er sich dies streng begrenzt auf die Ukraine-Hilfe vorstellen. Eingeladen waren die Experten vor allem zu 2023. Thies Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg reicht der Nachtragsetat nicht aus: Es müssten die Kredite aus allen Sondervermögen in den Kernhaushalt gebucht werden. Nicht berücksichtigt seien damit 18 Mrd. Euro. Im Regierungsentwurf steigt die Neuverschuldung von 45,6 auf 70,6 Mrd. Euro durch die Umbuchung aus drei Sondervermögen in den Kernhaushalt. Jan Keller vom Bundesrechnungshof argumentierte ähnlich wie Büttner, hält es aber für „nachträglich schwierig“, diese weiteren Kredite im Nachtragsetat abzubilden. Einig waren sich die Experten, dass der Beschluss einer Notlage für 2023 nötig ist, um den Haushalt verfassungsfest zu machen.

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