Linksregierung offenbart Schwäche im spanischen Parlament
Linksregierung offenbart Schwäche im spanischen Parlament
ths Madrid
Nur zwei Monate nach seiner Wiederwahl wurde Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Schwäche seiner linken Minderheitsregierung im Parlament vor Augen geführt. Bei den Abstimmungen über drei wichtige Gesetzpakete am Mittwoch entzogen zwei Parteien, welche im November die Wahl des Sozialisten ermöglicht hatten, der Regierung teilweise ihre Unterstützung.
Die katalanischen Separatisten von Junts hatten Kritik am einseitigen Vorgehen der Koalition aus Sozialisten und dem Linksbündnis Sumar geübt, da sie nicht konsultiert worden waren. Außerdem stellten sie überraschend die Forderung, dass jene Unternehmen, die im Zuge der Unabhängigkeitsbestrebungen 2017 ihren Firmensitz aus Katalonien abzogen, notfalls durch Strafen zu einer Rückkehr gezwungen werden. Die Regierung lehnte dies ab, sagte aber zu, mit anderen Mitteln diesem Anliegen gerecht zu werden.
Ein Gesetzpaket, das mehrere sehr verschiedene Initiativen, wie die Digitalisierung der Justiz, umfasst, kam im Unterhaus durch, da Junts am Ende gar nicht mit abstimmte und so eine Mehrheit von nur einer Stimme ermöglichte. An diese Reformen ist der Erhalt von 10 Mrd. Euro aus dem europäischen Aufbaufonds genknüpft.
Die Reform des Arbeitslosengeldes scheiterte dagegen an den Gegenstimmen der Linkspartei Podemos. Diese hatte im Dezember ihre fünf Abgeordneten aus Sumar abgezogen und erklärt, fortan ein eigenes Profil markieren zu wollen.
Die Verlängerung des Hilfspakets gegen die Preisexplosion, wie die reduzierte Mehrwertsteuer auf Strom und Grundnahrungsmittel oder der kostenlose Transport, hing bei Redaktionsschluss noch in der Luft. Bei der ersten Abstimmung ergab sich ein Patt.