London kündigt drastische Änderungen im Asylrecht an
London kündigt drastische Änderungen im Asylrecht an
London kündigt drastische Änderungen im Asylrecht an
Keine automatische Familienzusammenführung mehr
hip London
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood wird eine Reihe von Änderungen im Asylrecht vornehmen, um das Land weniger attraktiv für Zuwanderer zu machen. Dazu gehört ein Ende des automatischen Rechts auf Familienzusammenführung und höhere Anforderungen für eine Niederlassungserlaubnis.
Dass es die Regierung bislang nicht geschafft hat, die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal zu stoppen, hielten in einer aktuellen Umfrage von „More in Common“ 33% der Wahlberechtigten für ihr größtes Versäumnis. Davon profitiert in erster Linie Nigel Farages Rechtspartei Reform UK. Stünden Unterhauswahlen an, käme sie der Umfrage zufolge auf 373 Mandate. Das wäre eine größere Mehrheit als Boris Johnson bei seinem Erdrutschsieg 2019 auf sich vereinigen konnte.
„Tolerante und faire Herangehensweise“
Premierminister Keir Starmer stellte die geplanten Maßnahmen vor seiner Teilnahme am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen vor. „Ich glaube, dass Sie, wenn Sie nach Großbritannien kommen möchten, zu unserer Gesellschaft beitragen sollten“, sagte Starmer. Das sei die „tolerante und faire Herangehensweise“ des Landes an das Thema Migration. „Aber das derzeitige System wird diesem Zweck nicht gerecht“, sagte Starmer.
Großbritannien verfolgt bislang eine vergleichsweise großzügige Asylpolitik. Zudem gibt es einen großen informellen Sektor. Baufirmen, Gastronomie, Gebäudereinigungsunternehmen und Lieferdienste sind dafür bekannt, illegale Zuwanderer zu beschäftigen. Sie werden von der Regierung zunächst in Hotels und Pensionen untergebracht und haben keine großen Lebenshaltungskosten. Deshalb können sie für deutlich niedrigere Löhne arbeiten, was von skrupellosen Arbeitgebern ausgenutzt wird.
Längere Wartezeit
Wie die Regierung mitteilt, will sie das bisherige System ändern, das denjenigen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal illegal einreisen, mehr Rechte einräumt als denjenigen, die auf legalen Wegen kommen. Zuwanderer erhalten dann nicht mehr nach bereits fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis und haben nicht mehr automatisch das Recht auf Familienzusammenführung.
