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Markus Söder wird bayerischer Ministerpräsident

Von Stefan Kroneck, München Börsen-Zeitung, 5.12.2017 Der monatelange Machtkampf in der CSU ist entschieden. Nach der Schlappe in der Bundestagswahl im September und den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich Bayerns...

Markus Söder wird bayerischer Ministerpräsident

Von Stefan Kroneck, MünchenDer monatelange Machtkampf in der CSU ist entschieden. Nach der Schlappe in der Bundestagswahl im September und den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich Bayerns Finanzminister Markus Söder durchgesetzt. Der 50-Jährige wird auf Horst Seehofer (68), der das Bundesland seit Oktober 2008 regiert, folgen. Dieser will spätestens im ersten Quartal kommenden Jahres den Posten des Ministerpräsidenten an seinen designierten Nachfolger vorzeitig abgeben.Söder wird damit als Spitzenkandidat die bürgerlich-konservative Volkspartei in Bayern für die Landtagswahl im Herbst 2018 anführen. Das wäre dann seine erste ernsthafte Probe als neuer Regierungschef des Freistaats. “Wer Angst hat, einen Elfmeter zu verschießen, der sollte lieber nicht antreten”, sagte er vor Medienvertretern in der CSU-Zentrale in München. Kurz zuvor entschied sich der Parteivorstand einstimmig für die Doppelspitze. Seehofer selbst will nach eigenen Worten vorerst Parteichef bleiben.Die Ämtertrennung “verkauft” die angeschlagene CSU nach außen als eine salomonische Lösung. Das ermöglicht Seehofer, sein Gesicht zu wahren, obwohl es für ihn einer Niederlage gleichkommt, wollte er doch den gebürtigen Nürnberger als Thronfolger verhindern. Strahlender Sieger ist der hochgewachsene Jurist aus Franken, der Seehofer mit einer Körpergröße von 1,94 Metern um 1 cm knapp übertrumpft. Das Duell der beiden riss in der CSU tiefe Gräben auf. Versuche, innerhalb der christsozialen Partei Gegenkandidaten wie Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner oder Innenminister Joachim Herrmann ins Feld ziehen zu lassen, waren nur halbherzig und mussten daher scheitern. Seehofer verliert an RückhaltHerrmann verzichtete am Wochenende, als CSU-Spitzenkandidat anzutreten. Beiden fehlte es an überzeugender Ausstrahlung und ausreichend Rückendeckung der Parteibasis, um Söder ernsthaft Paroli bieten zu können.Nach der Entscheidung bemühte sich die Parteiführung darum, die Reihen wieder zu schließen. “Politik ist immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine kann nichts richten”, gab sich Söder ganz staatsmännisch.Eine Vorentscheidung fiel Anfang November, als die Junge Union Bayern auf ihrem Parteitag in Erlangen offen Seehofers Rücktritt forderte und für Söder als Nachfolger plädierte. Dessen Position wurde vor zwei Wochen weiter gestärkt, als die FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen überraschend ausscherte. Seehofer, der für die CSU die Gespräche in Berlin führte, verlor zunehmend an Rückhalt in den eigenen Reihen. Einen erfolgreichen Wahlkampf 2018 in Bayern traute man ihm nicht mehr zu. Im September 2013 holte der gebürtige Ingolstädter noch mit 47,7 % der Stimmen die absolute Mehrheit für die CSU im Landtag zurück. Hoffnungsträger der CSUNach dem gewonnenen Machtkampf sind in Bayern nun alle Augen auf Söder gerichtet, der für die CSU als Hoffnungsträger gilt, in der kommenden Landtagswahl im Herbst 2018 für die weiß-blauen Konservativen die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Das jüngste Wahldebakel auf Bundesebene hat das Selbstwertgefühl der CSU erschüttert. Für den selbstbewussten und sehr medienaffinen künftigen Ministerpräsidenten ist das die entscheidende Bewährungsprobe. Gelingt ihm ein Wahlsieg in Bayern, dürften seine Chancen hoch sein, danach auch das Amt des Parteichefs zu übernehmen. Seehofer wäre dann endgültig Geschichte. Der Vormarsch der AfD wurde ihm in der zurückliegenden Bundestagswahl zum Verhängnis. Insbesondere beim Thema Migrationspolitik verlor die CSU viele Stimmen an die rechtspopulistische Partei.Söder wird hingegen zugetraut, im kommenden Jahr viele AfD-Wähler ins eigene Lager zurückzuholen. Er verfolgt einen strammen konservativen Kurs auf den Gebieten innere Sicherheit und Fiskalpolitik. Der Vater von vier Kindern steht für eine strenge Sparpolitik der öffentlichen Hand, um die Staatskasse ins Lot zu bringen. Dies vertrat er sowohl auf Bundesebene im Rahmen des Länderfinanzausgleichs als auch auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der Euro- und Finanzmarktkrise. Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise sprach er sich dafür aus, dass das kleine Euro-Mitglied aus der Währungsunion ausscheren sollte.In seinem Amt als Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (seit 2011), so der offizielle Titel, kann er Erfolge vorweisen. Unter seiner Regie erwirtschaftete der Freistaat wieder Haushaltsüberschüsse, und die zweitgrößte deutsche Landesbank BayernLB beendete ihren Sanierungsprozess unter EU-Aufsicht.