McAllister drängt London im Brexit-Streit zur Bewegung

Beauftragter im EU-Parlament sieht drei Knackpunkte - Neue Verhandlungen

McAllister drängt London im Brexit-Streit zur Bewegung

ahe Brüssel – Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, hat sich unzufrieden über die jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien geäußert und für die neue Runde ab Montag ein klares Bekenntnis von London für einen fairen Wettbewerb gefordert. Bei den Gesprächsrunden bis Ende Juli über die künftigen bilateralen Beziehungen habe es in einigen Feldern zwar Fortschritte gegeben, sagte der CDU-Politiker und frühere niedersächsische Ministerpräsident im Interview der Börsen-Zeitung. Diese seien aber gering gewesen und hinter den Ambitionen zurückgeblieben, die auf dem High Level Meeting Mitte Juni zum Ausdruck gebracht worden seien. McAllister verwies darauf, dass Premierminister Boris Johnson damals unter anderem davon gesprochen hatte, er wolle bis Ende Juli eine politische Einigung erreichen.Ebenso wie Unterhändler Michel Barnier, der die Verhandlungen ab Montag wieder leitet, hält auch McAllister, der im EU-Parlament den Auswärtigen Ausschuss sowie die UK- Koordinierungsgruppe führt, ein Abkommen bis spätestens Ende Oktober für nötig, damit dieses bis Jahresende ratifiziert werden kann. Auch das EU-Parlament müsste einer Verständigung noch zustimmen.Ob es am Ende zu einem Abkommen komme, sei offen, sagte McAllister. Es werde auf jeden Fall “nicht einfach”. Derzeit gebe es noch drei Knackpunkte in den Verhandlungen: die Verständigung auf faire Wettbewerbsbedingungen, auf ein Fische-reiabkommen sowie ein Governance-System mit dem Europäischen Gerichtshof als letzter Instanz.McAllister sagte weiter, die EU habe dem Vereinigten Königreich “ein einzigartiges und hochattraktives Angebot vorgelegt, das einem Drittstaat so noch nie gemacht worden sei: einen quotenfreien und zollfreien Zugang für Waren zum Binnenmarkt.” Dazu gehöre aber im Gegenzug auch ein Level Playing Field, auf das sich beide Seiten bereits 2019 in ihrer politischen Erklärung grundsätzlich geeinigt hätten. In den aktuellen Verhandlungen versuche London aber, sich “gesetzgeberische Freiräume” zu schaffen, zum Beispiel im Bereich der staatlichen Beihilfen. Die EU sei offen für Wettbewerb, so McAllister. “Aber es geht um fairen Wettbewerb.” – Interview Seite 5