Meloni plant mit höherer Neuverschuldung
bl Mailand
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni plant ein neues Hilfsprogramm für die durch steigende Energiepreise geschädigten Haushalte und Unternehmen im Volumen von voraussichtlich 15 Mrd. Euro. Außerdem sind im Haushalt für 2023 etwa 40 Mrd. Euro Mehrausgaben vorgesehen, von denen 20 Mrd. Euro durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden sollen.
Damit würde das Defizit im kommenden Jahr statt der von ihrem Vorgänger Mario Draghi geplanten 3,4% auf 4,5% steigen. Erst für die beiden darauffolgenden Jahre ist eine Rückführung auf zunächst 3,6 bis 3,7% (2024) und dann voraussichtlich 2,3 bis 3,3% im Jahr 2025 vorgesehen. Entsprechende Pläne sind angeblich bereits von der EU-Kommission abgesegnet, heißt es in Italien.
Bei ihren Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, sprach Meloni kontroverse Themen an: die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, eine Preisobergrenze für Gas, die von ihr angestrebte Reform des europäischen Aufbauprogramms sowie ein neues, über gemeinsame europäische Schulden finanziertes Hilfsprogramm. Dabei trat die neue Premierministerin im Ton gemäßigt, aber in der Sache hart auf. Sie wolle die Interessen Italiens besser als bisher verteidigen und auch die Außengrenzen besser gegen Migranten verteidigen. Meloni vertritt das Modell einer Konföderation souveräner europäischer Staaten.
Die Haushaltsplanung Melonis beruht auf einer Wachstumsrate von 0,6% im kommenden Jahr, eine Zahl, die viele internationale Organisationen für zu hoch halten. Die Steuereinnahmen sprudeln in diesem Jahr aber stärker als erwartet. Im dritten Quartal ist Italiens Wirtschaft um 0,5% gewachsen. Abgesehen von einem höheren Defizit will Meloni neue Maßnahmen wie Steuersenkungen und die Fortsetzung diverser Vorruhestandsregelungen auch durch Einsparungen bei der Sozialhilfe und der sehr üppigen Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden, die zu massivem Missbrauch geführt hat, finanzieren.
