Reuters Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine schnelle Entscheidung in der Debatte über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA. “Wir haben jetzt eine relative Unsicherheit für viele Unternehmen”, sagte die CDU-Chefin. Denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober gebe es keine Übergangsfristen. Die EU-Kommission verhandle zwar mit Hochdruck und wolle bald einen Lösungsvorschlag machen, aber hier zeige sich die sehr unterschiedliche Herangehensweise. “In Amerika ist die Tendenz so: Was nicht verboten ist, ist erlaubt”, sagte Merkel. “Bei uns ist die Tendenz eher genau umgekehrt.” Hieraus einen gemeinsamen Rahmen für einen fairen Wettbewerb zu machen sei “nicht ganz trivial”.Der EuGH hatte in einem Grundsatzurteil zum Datenschutz die Rechte der Nutzer massiv gestärkt: Er hob eine Entscheidung der EU-Kommission auf, wonach die USA personenbezogene Daten angemessen schützen. Damit wurde der bisherigen, “Safe Harbor” genannten Regelung die Grundlage entzogen, auf deren Basis Tausende Unternehmen die Daten von europäischen Nutzern in den USA speicherten. Merkel plädierte zudem für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im Netz.