In Deutschland sind seit dem Angriff auf die Ukraine Ende Februar wegen der deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen 4,88 Mrd. Euro blockiert worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Christian Görke hervor. In dem Reuters vorliegenden Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel heißt es, die Summe verteile sich auf eingefrorene Kontogut­haben, Unternehmensbeteiligungen sowie Vermögensgegenstände von Personen, Einrichtungen und der russischen Zentralbank.

Genaue Details und eine Aufschlüsselung nach Monaten lehnte das FDP-geführte Ministerium ab. „Nachdem im August herauskam, dass kein sanktionierter Oligarch entgegen seiner Pflicht sein Vermögen offenlegte, stockt es nun mal wieder beim Einfrieren des Vermögens“, kritisierte Görke. „Das zeigt einmal mehr, dass wir in Deutschland ein Problem mit der Undurchsichtigkeit der Eigentümerstrukturen und mit dem Vollzug haben.“

Unterdessen verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Annexionen mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland mit großer Mehrheit und forderte die Länder auf, den Schritt nicht anzuerkennen. Russland solle den Anschluss der Regionen an sein Gebiet rückgängig machen. 143 der 193 Länder umfassenden Versammlung stimmten für die Resolution, die auch die Souveränität, Unabhängigkeit sowie territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Dagegen votierten Russland, Syrien, Nicaragua, Nordkorea und Belarus. China – strategischer Partner Russlands – enthielt sich wie insgesamt 35 Länder. Die Übrigen stimmten nicht ab. Völkerrechtlich ist der Beschluss nicht bindend, verdeutlicht aber die internationale Isolation Russlands. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Resolution sei durch „diplomatischen Terror“ entstanden.