Streit um Zuwanderung

Mini-Regierungskrise in London

Der Streit um die Zuwanderungspolitik geht in London auch nach der Entlassung von Innenministerin Suella Braverman weiter. Staatssekretär Robert Jenrick, der das Thema verantwortet, legte sein Amt nieder.

Mini-Regierungskrise in London

Streit um Zuwanderungspolitik löst Mini-Regierungskrise aus

Sunak-Vertrauter Robert Jenrick legt Amt nieder

hip London

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat im Streit um die Zuwanderungspolitik einen seiner Gefolgsmänner im Kabinett verloren. Robert Jenrick legte sein Amt als Staatssekretär im Innenministerium nieder, wo er für das Thema verantwortlich zeichnete. "Ich kann in meiner Position nicht weitermachen, wenn ich so starke Widersprüche zur Ausrichtung der Zuwanderungspolitik der Regierung habe", schrieb Jenrick in seinem Rücktrittsschreiben. Im vergangenen Monat hatte Sunak Innenministerin Suella Braverman entlassen, die auf ein härteres Vorgehen gegen die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal gedrungen hatte. Ihr Nachfolger, James Cleverly, zeigte sich von Jenricks Entscheidung überrascht.

Überraschender Sinneswandel

Der Studienkollege Bravermans ist seiner ehemaligen Chefin zwar freundschaftlich verbunden, doch galt er als ein Mann der politischen Mitte. Sie vertrat dagegen den rechten Flügel der Tories. Umso erstaunlicher ist für viele Beobachter, dass er sich in seinem Schreiben viele ihrer Forderungen zu eigen gemacht hat. Er drang auf eine klare Gesetzgebung, die sicherstellen sollte, dass die Abschiebung illegaler Zuwanderer nicht durch heimische oder ausländische Gerichte blockiert wird. Gemeint ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses Jahr kamen bislang ein Drittel weniger Menschen per Boot über den Ärmelkanal als 2022. Dazu trug ein Rückführungsabkommen mit Albanien maßgeblich bei. Die Regierung hält an ihrem Vorhaben, illegale Zuwanderer nach Ruanda abzuschieben, fest.

Amt zweigeteilt

Jenricks bisheriges Amt wurde zweigeteilt. Tom Pursglove vom rechten Flügel der Partei ist künftig als Staatssekretär für legale Zuwanderung zuständig, Michael Tomlinson als Staatssekretär für das Thema illegale Zuwanderung. Er war einst stellvertretender Vorsitzender der European Research Group, einer Vereinigung von EU-kritischen Tory-Abgeordneten.

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