Spanien

Misstrauens­votum gegen Sánchez

Die Rechtspopulisten unternehmen in Spanien einen neuen Versuch, die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez per Misstrauensvotum zu stürzen.

Misstrauens­votum gegen Sánchez

dpa-afx Madrid

Die Rechtspopulisten unternehmen in Spanien einen neuen Versuch, die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez per Misstrauensvotum zu stürzen. Die Partei Vox meldete ihre Initiative am Montag im Parlament in Madrid offiziell an, wie Vox-Präsident Santiago Abascal mitteilte. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sánchez den spanischen Staat zerstöre, sagte er.

Obwohl Vox im Madrider Unterhaus, in dem über das Misstrauensvotum abgestimmt wird, die drittstärkste Fraktion stellt und 52 der 350 Sitze besetzt, wird erwartet, dass die Partei auch mit ihrem zweiten Versuch nach dem Misstrauensvotum von Oktober 2020 scheitern wird. Keine Partei hat bisher die Initiative unterstützt.

Vox wirft Sánchez unter anderem die „Förderung der illegalen Einwanderung“ sowie Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor. Einen Termin für das Misstrauensvotum gibt es noch nicht. Abascal will, dass Debatten und Abstimmung spätestens Anfang April stattfinden, um im Erfolgsfall genug Zeit zu haben, vorgezogene Wahlen auszurufen.

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