Mit oder ohne Supreme Court werden Trumps Zölle bleiben
Mit oder ohne Supreme Court werden Trumps Zölle bleiben
Supreme Court urteilt zu Zöllen
Regierung könnte im Falle einer Niederlage die Abgaben auf weitere Gesetze stützen
Das Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten könnte US-Präsident Donald Trumps Strafzölle für rechtswidrig erklären. Zu erwarten ist aber, dass selbst dann die Strafabgaben weiter Bestand haben werden. Die Regierung hat nämlich uralte Gesetze in der Schublade, die als juristische Grundlage dienen könnten.
det Washington
Am Mittwoch werden vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Anhörungen stattfinden über die Rechtmäßigkeit von US-Präsident Trumps Strafzöllen. Darüber, wie der Supreme Court entscheiden wird, gehen die Meinungen auseinander. Ein Urteil wird im Dezember erwartet. Unterdessen sieht dem keiner mit größerer Gelassenheit entgegen als US-Finanzminister Scott Bessent. Er hat klargemacht, dass die neun Richter keinen Einfluss auf die Handelspolitik haben werden.
Falls das Gericht die Zölle als legal anerkennt und meint, dass Trump entsprechende Vollmachten besitzt, ist das Thema ohnehin endgültig vom Tisch. Sollte das Verfassungsgericht ihm aber Kontra geben, dann will der Präsident tief in die Trickkiste greifen. Er würde andere -teilweise uralte - Gesetze, als Legitimation anwenden. Folglich deutet alles darauf hin, dass die Zölle unabhängig vom Gerichtsurteil weiter Bestand haben werden.
Handelsgesetz für Sicherheitskrisen
Als Trump am 2. April Abgaben für Importe aus mehr als 100 Ländern verkündete, beruhten die Sanktionen auf einem Gesetzeswerk aus dem Jahr 1977. Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) bildet seit Trumps Amtsantritt die juristische Grundlage für mehr als 80% seiner Zölle.
Das IEEPA räumte vor 48 Jahren einem Präsidenten im Falle einer nationalen Sicherheitskrise umfassende Vollmachten ein. Voraussetzung für die Anwendung des Gesetzes ist aber, dass sie Sicherheitskreise ihren Ursprung außerhalb der USA hat. Der damalige Präsident Jimmy Carter wandte das IEEPA erstmals zwei Jahre später an. Als Reaktion auf die Geiselkrise in der US-Botschaft in Teheran ließ er ausländische Guthaben der iranischen Regierung einfrieren.
IEEPA noch nie für Zölle angewandt
Kein Präsident vor Trump hat aber das Gesetz genutzt, um protektionistische Handelspolitik mit Zöllen zu betreiben. Die Argumentation der Regierung: Die Handelsdefizite, die die US-Wirtschaft mit zahlreichen Handelspartnern aufweisen, stellen eine Sicherheitskrise dar. Und ihren Ursprung hatte die Krise wie vom Gesetz vorgeschrieben auch im Ausland. Deswegen, weil die dortige Politik für die Schräglage im bilateralen Handel verantwortlich ist. Dass es sich keineswegs um eine plötzliche Krisensituation handelt, findet bei Trump keine Berücksichtigung. Denn seit 1976 haben die USA ununterbrochen Fehlbeträge im Außenhandel gehabt.
Dass die Entscheidung über die Einfuhrzölle beim Verfassungsgericht gelandet ist, liegt an dem langsamen Tempo, mit dem die Mühlen der US-Justiz mahlen. Geklagt haben gegen die Strafabgaben die US-Spielzeughersteller Microkits und Learning Kits sowie weitere Klein- und Mittelbetriebe. Auch haben sich die Staatsanwälte mehrerer Bundesstaaten der Klage angeschlossen.
Gerichte weisen Zölle zurück
Nachgeordnete Gerichtsinstanzen haben bereits entschieden, dass die Zölle rechtswidrig sind. Zum anderen würden Handelsdefizite nicht den Anforderungen des IEEPA genügen. Auch sei es nicht die Sache des Präsidenten, sondern vielmehr des Kongresses, mit Gesetzen Handelspolitik zu gestalten. Doch sechs der neun Supreme Court Richter sind konservativ. Drei von ihnen hat Trump während seiner ersten Amtsperiode selbst ernannt. Dass sie erstinstanzliche Urteile kippen, wäre nicht ungewöhnlich.
Welche Position die Richter zu den Zöllen beziehen werden, ist unklar. Experten, die JP Morgan Chase befragte, rechnen damit, dass das Weiße Haus vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. In einem zusammenfassenden Protokoll der Befragung heißt es, dass die Chancen eines für Trump ungünstigen Urteils zwischen 70 und 80% liegen. Demnach sei zu erwarten, dass die drei demokratischen Richter gegen die Zölle votieren. Möglich sei, dass die moderaten Republikaner John Roberts und Amy Coney Barrett sich ihnen anschließen.
Urteil gegen Jahresende erwartet
Unterdessen hat es den Anschein, als könnte das Urteil, das gegen Ende des Jahres erwartet wird, gar keine Rolle spielen wird. Zwar signalisierte Trump eine gewisse Unruhe. Im letzten Moment sagte er Pläne ab, als Zuschauer an den Anhörungen teilzunehmen. Auch sagte er, dass ein negativer Ausgang ein herber Rückschlag für seine Pläne zum Defizitabbau sein würde. Deutlich optimistischer schätzt aber Trumps Finanzminister Scott Bessent die Lage ein.
Falls der Supreme Court die Anwendung des IEEPA zurückweisen sollte, wird sich die Regierung auf ein noch älteres Gesetzeswerk berufen, erklärte Bessent. So erlaubt das Handelsgesetz auf dem Jahr 1974 dem Präsidenten, für 150 Tage Abgaben von 15% anzuordnen, um Defizite im Außenhandel abzubauen. Und falls das vor den Gerichten scheitert, könnte der „Tariff Act“ aus dem Jahr 1930 als Legitimation dienen. Folglich bleibt der Minister guter Dinge. Und zwar egal, was das höchste Gericht im Lande sagt: „Auszugehen ist davon, dass die Zölle so oder so bleiben werden“, so Bessent.
