Auf der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates der CDU sind am Mittwoch Forderungen laut geworden, für die anstehenden großen Infrastrukturinvestitionen stärker auch privates Kapital zu mobilisieren. „Wir brauchen eine Renaissance Öffentlich-Privater Partnerschaften“, betonte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, in Berlin. Generalsekretär Wolfgang Steiger äußerte sich ähnlich. Nicht jede öffentliche Aufgabe müsse aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. „Wo privates Kapital mitfinanziert, werden Projekte effizienter und realistischer geplant.“

Öffentliche Investitionen könnten demnach über Nutzerfinanzierungen, Gebühren oder Renditemodelle marktwirtschaftlich abgesichert werden. Unterstützung kam bei diesem Vorstoß auch von Ulrich Reuter, dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Angesichts des riesigen Investitionsbedarfs reiche das Sondervermögen nicht aus. Privates Kapital müsse vielmehr „im großen Stil und systematisch mobilisiert werden“. Es gehe dabei gar nicht so sehr um Investoren aus dem Ausland, sondern auch um Gelder, die in Deutschland schon bereit stünden.

Der Wirtschaftsrat verwies in diesem Zusammenhang auf die Struktur des deutschen Sparverhaltens: Private Haushalte hielten rund 3.400 Mrd. Euro auf Spar- und Sichteinlagen und damit doppelt so viel wie in Aktien und Anteilsrechten. Dieses Vermögen arbeite jedoch kaum für die Wirtschaft. „Deutschland spart viel, aber am Kapitalmarkt vorbei“, so Steiger.

Auch Nicola Beer, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), warb auf der Klausur für ein stärkeres gemeinsames Handeln der Öffentlichen Hand und privater Partner. Sie verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf das noch recht junge TechEU-Programm, über das die EIB bis Ende 2027 Investitionsmittel von 70 Mrd. Euro bereit stellen werde. Durch eine Hebelung sollten mit dem Geld 250 Mrd. Euro an privatem Kapital mobilisiert werden.

Nach den Worten von Beer werden überall in der EU Public-Private-Partnerships aufgesetzt. Aber nur in Deutschland werde über das Instrument noch diskutiert. Nach Einschätzung von DZ-Bank-Vorstandschef Cornelius Riese sind ÖPP-Projekte in Deutschland lange stigmatisiert worden. Dabei seien Effizienz und Nutzen solcher Projekte meist höher. Angesichts des Investitionsstaus sei es ganz entscheidend, dass solche öffentlich-privaten Gemeinschaftsprojekte in Zukunft funktionierten, betonte Riese.

Laut Wirtschaftsrat fehlt es im internationalen Vergleich insbesondere an privatem Innovations- und Wachstumskapital. Die Aufsetzung eines „Deutschlandfonds“, wie von der Bundesregierung geplant, dürfe das Angebot an Wachstumskapital aber nicht noch weiter fragmentieren, warnte Beer. Es müsse jetzt vielmehr darum gehen, Kräfte in der EU zu bündeln und gezielt Lücken zu schließen.