Italiens geschäftsführender Regierungschef Mario Monti will das politische Szenario umkrempeln. Seiner Ansicht nach ist die Spaltung in zwei Lager, zwischen Mitte-Links-und Mitte-Rechts, überholt. In seiner Agenda setzt der Wirtschaftsprofessor auf eine Justiz-und Steuerreform, eine schlankere Verwaltung, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie mehr ausländische Investitionen und Forschungsausgaben.tkb Mailand – Italiens geschäftsführender Regierungschef Mario Monti ist zu einem weiteren politischen Engagement bereit. Dies hat er endgültig am Weihnachtstag über den Kurznachrichtendienst Twitter publik gemacht. Bei den für den 24. Februar 2013 angesetzten Parlamentswahlen wird er eine eigene Liste präsentieren. Details über die Kandidaten sollen am 28. Dezember in Rom definiert werden. Mit von der Partie sind jedenfalls der ehemalige Industriemister und Ex-Chef von Intesa Sanpaolo, Corrado Passera, und Ex-Sozialminister Andrea Riccardi. Auch die Führer der Zentrumsparteien, Ferdinando Casini (UDC) und Gianfranco Fini (FLI) sowie der einstige Präsident des Industrieverbandes Confindurstria und heutige Vorsitzende der Bürgerbewegung “Italia Futura”, Luca di Montezemolo, werden an der Sitzung teilnehmen.”Italien ändern, Europa reformieren”, das sind die Argumente, mit denen der Wirtschaftsprofessor Monti Parteien und Wähler überzeugen will. Die Zentrumsparteien haben Montis Agenda bereits gutgeheißen. Von der Partei des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi, Popolo della Libertá (PdL), haben sich bereits mehrere Abgeordnete, darunter Ex-Außenminister Franco Frattini, zum Programm Montis bekannt. Auch bei den Sozialdemokraten (PD) ist inzwischen ein Trend zum Zentrum erkennbar. Unter anderem will der Mailänder Arbeitsrechtler und langjährige PD-Parlamentarier Pietro Ichino nicht mehr für die Partei kandidieren und nun Monti unterstützen.Das Ziel Montis, der nur noch geschäftsführend im Amt ist, besteht darin, die politische Parteienlandschaft Italiens neu zuordnen. Seiner Ansicht nach ist die Spaltung zwischen Mitte-links-und Mitte-rechts-Block veraltet. Man müsse Kräfte vereinen, die ein tiefgreifendes Reformprogramm für die Erneuerung Italiens unterstützen wollen, so Monti. Politische und wirtschaftliche Reformen, Erneuerung des Justizsystems und verstärkter Kampf gegen Korruption und Steuerflucht zählen zu den Prioritäten in dem von Monti auf 25 Seiten formulierten Reformprogramm.An der Steuerfront hat Monti die Einführung einer Vermögenssteuer und die Reduzierung der Steuersätze für die niedrigeren Einkommensschichten im Visier. Auch die Fortsetzung der rigorosen Haushaltspolitik steht im Mittelpunkt der “Agenda Monti”. Zudem will der Wirtschaftsprofessor mehr ausländische Investitionen ins Land holen, verspricht höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung und plädiert für eine bessere Vermarktung der italienischen Kulturschätze sowie für eine effizientere Verwaltung. Der Jugendarbeitslosigkeit sagt er den Kampf an.Monti warnte vor der populistischen Antieuropapolitik Berlusconis. Man dürfe nicht die Arbeit vernichten, die sein Expertenkabinett geleistet habe. Monti kritisierte Berlusconi öffentlich: “Seine Strategie ist mir unverständlich.” Berlusconi hatte im Fernsehen unter anderem mehrmals die Abschaffung der Immobiliensteuer IMU angekündigt.Laut Montis Programm soll die Gesamtverschuldung des Staates durch um jährlich 5 % gesenkt werden, um mittelfristig von derzeit 126 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 60 % gedrückt zu werden. Italien habe jedoch die akuteste Phase der Schuldenkrise bereits überwunden, ohne auf internationale Unterstützung zurückzugreifen, und damit den Notstand mit eigenen Mitteln bewältigt. “Das Schicksal anderer Länder, die es allein nicht geschafft haben, hat mich überzeugt, dass wir den richtigen Weg beschritten haben”, lobte Monti die Arbeit seines 13-Monate-Kabinetts, das kurz vor Weihnachten zurückgetreten ist.—– Wertberichtigt Seite 8