Nach Alaska-Gipfel: EU setzt auf Sicherheitsgarantien der USA
Nach Alaska-Gipfel: EU setzt auf Sicherheitsgarantien der USA für Ukraine
Geteiltes Echo auf Treffen von Trump mit Putin
fed Frankfurt
Mehrere Spitzenvertreter der EU, darunter EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sowie die Regierungschefs aus Italien, Polen, Frankreich, Finnland und Deutschland sowie der britische Premier Keir Starmer, haben Donald Trumps Bemühungen um Beendigung des russischen Angriffskriegs begrüßt. Nach dem Treffen Trumps mit Russlands Präsident Wladimir Putin würdigten sie die Aussagen des US-Präsidenten in Sachen Sicherheitsgarantien. In einer gemeinsamen Erklärung der Europäer, die sie nach einem Briefing durch Trump am Samstag Vormittag verfasst haben, heißt es dazu: „Wir begrüßen die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben.“ Denn, so unterstreichen die Regierungschefs aus der EU und Großbritannien, „wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine eiserne Sicherheitsgarantien benötigt, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam verteidigen zu können.“
Die so genannte Koalition der Willigen sei bereit, eine aktive Rolle zu übernehmen. Es sollten keine Beschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine oder ihre Zusammenarbeit mit Drittländern auferlegt werden. Russland könne kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen, heißt es in der Stellungnahme der Europäer weiter.
Europäer bekräftigen Ukraine Solidarität
Abermals versichern die Europäer die Ukraine ihrer „unerschütterlichen Solidarität“. „Solange das Töten in der Ukraine andauert, sind wir bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Wir werden die Sanktionen und umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen weiter verschärfen, um Druck auf die Kriegswirtschaft Russlands auszuüben, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist.“
Aus dem EU-Parlament kommen – und zwar aus unterschiedlichen Fraktionen – deutlich kritischere Töne. Der Sozialdemokrat Tobias Cremer bedauert den „Propagandaerfolg für Putin“. Der US-Präsident haben Putin „die große Weltbühne geboten, ihn hofiert, ihm den roten Teppich ausgerollt.“ Der russische Präsident habe Trump indes im Regen stehen gelassen, einen Waffenstillstand verweigert und auch sonst keine Kompromissbereitschaft gezeigt.
Telefonschalte am Sonntag
In die gleiche Kerbe schlägt die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Der Gipfel in Alaska war die befürchtete große Show, die USA schlecht vorbereitet, ohne Ergebnisse und mit einem klaren Gewinner: Wladimir Putin. Dealmaker Trump rollte ihm in Alaska den roten Teppich aus, kehrte aber ohne Deal zurück.“
Am Sonntag ist nun eine Telefonschalte mehrerer europäischer Regierungschefs geplant, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll. Am Montag plant Selenskyj dann einen Besuch in den USA.