Sanae Takaichi hat es doch noch geschafft, ihre Wahl zu Japans erster Premierministerin mit Hilfe eines neuen Partners zu organisieren. Ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) unterzeichnete am Montag einen Koalitionsvertrag mit der reformkonservativen Oppositionspartei Nippon Ishin no Kai, der „Japan-Erneuerungspartei“ (JIP). Dadurch wird Takaichi am Dienstag mit den Stimmen von LDP und JIP zur neuen Regierungschefin gewählt. Vorab kletterte der Nikkei 225 um 3,4% auf Rekordhöhe und der Yen gab nach, weil Investoren höhere Staatsausgaben und niedrige Zinsen erwarten.

Die neue Koalition verschafft der LDP einen konservativen Partner, der stärker mit ihr übereinstimmt als ihr früherer Verbündeter, die gemäßigte Komei-Partei, die nach Takaichis Wahl zur LDP-Chefin die Koalition verlassen hat. Die Wirtschaftspolitik der neuen Allianz liegt jedoch im Nebel. In der Vergangenheit wollte Takaichi die Abenomics-Agenda des ermordeten Premiers Shinzo Abe fortsetzen. Aber zuletzt mäßigte sie diese Positionen. Eine lockere Fiskal- und Geldpolitik und in der Folge ein schwacher Yen erzeugen Inflation, während viele Wähler deren Bekämpfung erwarten.

Die neue Koalition schränkt Takaichi zusätzlich ein. „Im Gegensatz zu ihr legt Ishin Wert auf Haushaltsdisziplin und achtet die Unabhängigkeit der Notenbank“, sagte Takahide Kiuchi, Chefökonom beim Nomura-Forschungsinstitut. Die LDP akzeptierte die Ishin-Forderungen nach der Ernennung von Osaka zur Vize-Hauptstadt neben Tokio, der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Verringerung der Abgeordnetenzahl im nationalen Parlament um 10%.

Offene Streitpunkte sind die Befreiung von Lebensmitteln von der Mehrwertsteuer auf zwei Jahre und ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen. Obwohl Takaichi einige Kröten schlucken musste, bleibt ihre Minderheitsregierung erpressbar: Die JIP verzichtet auf eigene Minister und arbeitet lieber an den Gesetzesvorlagen mit – man will man sich nicht zu eng binden. Zudem misstrauen Teile der Partei der LDP, nachdem sie im Vorjahr eine schriftliche Vereinbarung über Zulagen für Abgeordnete gebrochen hat.