Neuer Mindestlohn wird am Freitag bekannt gegeben
Neuer Mindestlohn wird am Freitag bekannt gegeben
dpa-afx Berlin
An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, Steffen Kampeter und Stefan Körzell, wollen laut einer Einladung der Bundespressekonferenz mit der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld über den fünften Beschluss in der Geschichte des Gremiums berichten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, die Ausgangslage sei klar, die Kommission bestimme den Mindestlohn, der für Deutschland gelte − tariflich festgelegt, nicht politisch. „Das halte ich für richtig.“ Er hoffe und fände es sehr gut, wenn es in der Kommission einstimmig klappe. Zuletzt war ein Scheitern der Kommission nicht ausgeschlossen worden. Arbeitgeber und Gewerkschaften lägen bei ihren Vorstellungen noch weit auseinander, hieß es vergangene Woche.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber hatten vor gravierenden ökonomischen Folgen durch eine deutliche Erhöhung gewarnt. Der DGB hatte sich 2024 auf die Forderung von 15,27 Euro je Stunde für 2026 festgelegt. So würden EU-Vorgaben erfüllt, dass der Mindestlohn 60% des mittleren Einkommens eines Landes erreichen soll. Die SPD tritt für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein. Der Union ist vor allem wichtig, dass die Sozialpartner in der Kommission unabhängig von der Politik entscheiden können.
In ihrem Koalitionsvertrag verzichteten CDU, CSU und Sozialdemokraten auf eine Vorgabe, nennen aber den Betrag von 15 Euro: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Verkündung eine Stunde vor SPD-Konvent
Kommt die Mindestlohnkommission an diesem Freitag zum Abschluss und verkündet wie geplant um 13 Uhr ihr Ergebnis, wäre dies genau eine Stunde vor Beginn eines dreitägigen SPD-Parteitags, auf dem auch die Parteispitze neu gewählt werden soll. 15 Euro Mindestlohn waren zuletzt ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Nun wird mit Spannung erwartet, wie die Partei reagiert, falls die Kommission mit ihrer Empfehlung deutlich darunter bleiben sollte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte in einem ARD-Interview bereits gesagt, auch in Ordnung wäre ein Ergebnis knapp unter der 15-Euro-Marke wie etwa bei 14,92 Euro. In so einem Fall werde „es kein Gesetz von uns im Bundestag geben“.
Als die Kommission im Juni 2023 den heutigen Mindestlohn festlegte, war dies erstmals nicht einvernehmlich geschehen. Die unabhängige Kommissionschefin Schönefeld hatte damals mit den Arbeitgebern gestimmt und so mit ihrer Stimme den Ausschlag gegeben. In den Verhandlungen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen können. Bei der vorangegangenen Erhöhung auf 12 Euro hatte die damals regierende Ampel-Koalition ausnahmsweise per Gesetz entschieden.
