Unabhängigkeit der Notenbank

Oberstes US-Gericht stoppt vorerst Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook

Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Die von ihm entlassende Fed-Gouverneurin Lisa Cook darf vorerst im Amt bleiben. Das entschied der Oberste Gerichtshof und setzte für Januar eine Anhörung an.

Oberstes US-Gericht stoppt vorerst Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook

Oberstes US-Gericht
stoppt Entlassung
von Cook vorerst

Reuters/mpi Frankfurt

Die von US-Präsident Donald Trump entlassende Fed-Gouverneurin Lisa Cook darf mindestens bis Januar ihren Posten behalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof der USA am Mittwoch. Dann steht eine Anhörung an, bei der die Richter über den Antrag Trumps zur Entlassung von Cook entscheiden wollen. Mitglieder der politisch unabhängigen US-Notenbank genießen besonderen Schutz und können nach Ansicht der Justiz nicht so einfach aus ihrem Amt entfernt werden. Trump begründet die geplante Entlassung von Cook damit, dass sie vor ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 Hypothekenbetrug begangen haben soll. Sie bestreitet die Vorwürfe.

Angesichts der Attacken aus dem Weißen Haus auf die Fed hat Bundesbankchef Joachim Nagel Europa aufgefordert, sich für die Unabhängigkeit der US-Notenbank einzusetzen. Die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Zinssenkungen und dessen Bemühungen, Cook zu entlassen, seien „nicht akzeptabel“, sagte Nagel bereits am Dienstagabend in London. „Wir müssen unsere Stimme erheben“, fügte er hinzu. Er bemängelte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs oft „zu leise, zu zurückhaltend, zu diplomatisch“ gewesen seien. Unterstützung erhält Cook auch von einer Gruppe von 18 ehemaligen hochrangigen US-Wirtschaftsvertretern, darunter die früheren Fed-Vorsitzenden Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan.