Ukrainehilfe

Orban lenkt beim EU-Gipfel ein

Beim EU-Sondergipfel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seine Blockade gegen die Freigabe von EU-Mitteln im Volumen von 50 Mrd. Euro aufgegeben. Die anderen 26 Regierungschefs machten dabei lediglich symbolische Zugeständnisse.

Orban lenkt beim EU-Gipfel ein

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fed Frankfurt

Regierungschefs beschließen 50 Mrd. Euro Hilfe für Ukraine

Überraschend schnell haben sich die 27 Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Sondergipfel auf die Freigabe von Hilfen im Volumen von 50 Mrd. Euro an die unter den Kriegslasten leidende Ukraine einigen können. Der Verständigung ging zum Auftakt des Gipfels ein Gespräch in kleinerer Runde voraus: Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Giorgia Meloni sowie EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trafen sich mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der einer Verständigung bislang im Weg gestanden hatte. Es gelang, ihn zum einlenken zu bewegen.

Dabei verzichteten die anderen 26 Regierungschefs darauf, eingefrorene Mittel für Ungarn freizugeben oder der Forderung aus Budapest nachzukommen, dass die Ukraine-Hilfe jedes Jahr aufs Neue bestätigt werden müsse. Vielmehr einigten sich die Gipfel-Teilnehmer darauf, dass die Ukraine-Hilfe nach zwei Jahren überprüft werde – aber nur, falls alle 27 Regierungen der Meinung seien, das wäre nötig. Zudem wurde in einer diplomatischen Klausel ausgesprochen, dass Ungarn im Streit um auf Eis gelegte Mittel fair behandelt werden solle. Mit beiden Formulierungen machten die 26 Regierungschefs gegenüber Orban keine substanziellen Zugeständnisse, erleichterten ihm aber eine gesichtswahrende Lösung. Der Bundeskanzler erklärte im Anschluss an die Verhandlungen: "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel."

Die Europäische Union wird der Ukraine 33 Mrd. Euro an Krediten zu Verfügung stellen. Außerdem sind 17 Mrd. Euro an Zuschüssen beschlossen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Diskutiert wurde in Brüssel auch die Militärhilfe für die Ukraine. Bundeskanzler Scholz hatte beim Eintreffen im Ratsgebäude darauf gepocht, dass sich alle "unterhaken und überlegen müssen, was möglich ist". Er wisse, dass beim EU-Gipfel nichts zum Thema Militärhilfe entschieden werde, aber man müsse die Gespräche darüber intensivieren. Der Kanzler erinnerte daran, dass Deutschland in diesem Jahr mehr als 7 Mrd. Euro Militärhilfe für die Ukraine eingeplant habe.

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