Da reibt man sich ja die Augen. So etwas gab es in Brüssel schon lange nicht mehr: Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission – wegen Untätigkeit. Es geht um den schon seit sieben Jahren schwelenden Visa-Streit mit den USA. Diese erlauben nämlich EU-Bürgern das kurzfristige visafreie Reisen – nur nicht den Rumänen, Bulgaren, Kroaten und Zyprern. Die EU-Kommission wäre eigentlich rechtlich verpflichtet gewesen, gegen diese Ungleichheit vorzugehen und im Gegenzug auch für US-Bürger (zumindest für eine gewisse Zeit) wieder eine Visapflicht einzuführen. Einen solchen delegierten Rechtsakt hat die Behörde aber bis heute nicht vorgelegt. Nicht dass sich dann etwas an der Situation geändert hätte. Denn wahrscheinlich hätten die Kogesetzgeber – also der Rat und das Parlament – den Rechtsakt ohnehin abgelehnt. Aber es geht hier schließlich ums Prinzip. Es ist keine Sache der Kommission, zu entscheiden, in welchen Fällen fehlender Visa-Reziprozität sie tätig wird und in welchen nicht. Diese Lektion dürfte ihr auch der Europäische Gerichtshof nun noch einmal erteilen.