Coronakrise

Perspek­tiven für Öffnungen verengen sich

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über die nächsten Schritte in der Coronakrise. Geht es nach großen Teilen der Wirtschaft und der breiten Öffentlichkeit, ist die Zeit endlich reif für Lockerungsschritte. Doch die zunehmende Ausbreitung von Virusmutationen trübt die Öffnungsperspektive deutlich ein.

Perspek­tiven für Öffnungen verengen sich

sp Berlin

Wenige Tage vor den nächsten Beratungen der Spitzen von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie haben sich die Perspektiven für die vor allem von Wirtschaftsvertretern geforderten Öffnungsschritte wieder eingetrübt. Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), warnte am Freitag mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor einer „Trendumkehr“ in Deutschland. Für eine solche Entwicklung gebe es deutliche Signale, sagte Wieler in einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Vor allem die hoch ansteckende Virusmutation B117 breite sich rasch aus. Sie sei „deutlich gefährlicher, und zwar in allen Altersgruppen“, warnte der RKI-Chef und mahnte erneut eine Einhaltung der wichtigsten Verhaltensregeln an. „Ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle“, sagte er.

Doch nicht nur in der Wirtschaft wächst fast stündlich der Druck auf die Politik, in den für Mittwochnachmittag anberaumten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Kabinettsmitgliedern mit den 16 Ministerpräsidenten eine konkrete Perspektive für Öffnungsschritte aus dem seit mittlerweile vier Monaten geltenden Corona-Zwangsstillstand zu be­schließen. Auch in der Öffentlichkeit dreht sich die Stimmung Richtung Lockerungen. Laut ZDF-Politbarometer ist eine Mehrheit für Lockerungen bei den Coronamaßnahmen, wobei es vor allem die Anhänger von AfD und FDP ins Freie drängt.

Insgesamt gaben zuletzt 56% der Befragten an, dass es jetzt zu Lockerungen kommen sollte. Sollte es zu einer dritten Welle kommen, befürworten freilich nur noch 21% eine Lockerung der Maßnahmen. Geht es nach Epidemiologen, die ihr Augenmerk auf die rasante Ausbreitung von Virusmutationen in den vergangenen Wochen richten, ist die dritte Infektionswelle freilich längst Realität.

Schwierige Verhandlungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in den vergangenen Wochen immer wieder zur Vorsicht mahnte, will vor allem den seit Anfang November zwangsweise geschlossenen Unternehmen nächste Woche eine Öffnungsperspektive geben. „Es sind schwierige Debatten, die uns bevorstehen“, sagte Altmaier mit Blick auf die anstehenden Beratungen zwischen Bund und Ländern. Er könne noch nicht sagen, was wann wieder geöffnet werde, sagte Altmaier laut Reuters. Eine Fortsetzung des zuletzt noch einmal bis zum 7. März verlängerten Lockdowns sei für die Wirtschaft aber immer weniger verkraftbar: „Überall drücken die Sorgen.“ Viele Branchen seien seit Monaten geschlossen. Die Außengastronomie könne vermutlich gegen Ostern – also Anfang April – wieder öffnen. Mit den Wirtschaftsministern der Länder habe er Modelle diskutiert, wie Schnelltests bei Öffnungen helfen könnten. Außerdem könnten Lockerungen an weitere Kriterien geknüpft werden und nicht nur an eine starre Infektionszahl.

Laut Ifo-Institut geht es für viele Firmen ans Eingemachte. Bei insgesamt 30% der Unternehmen sei die Eigenkapitalquote gesunken und 6% der Firmen berichteten von starken Rückgängen, hieß es am Freitag.

Bund und Länder hatten weitere Öffnungen nach ihren bisher letzten Beratungen vor etwas mehr als zwei Wochen an das Erreichen einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35 ge­knüpft. Am Freitag meldete das RKI einen leicht gestiegenen Wert von 62,6 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner in sieben Tagen.

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