Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz nimmt das in der EU in die Kritik geratene Polen seinerseits die Bundesrepublik ins Visier. Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. Er setzte sich im Warschauer Kabinett dafür ein, juristisch gegen Deutschland vorzugehen. Der Politiker der ultrakonservativen Partei Vereintes Polen steht hinter dem Umbau der polnischen Justiz und hat wiederholt kritisiert, Polen werde in der EU ungerecht behandelt.

Während die Richter an führenden deutschen Gerichten von Politikern nominiert würden, seien in Polen mehr die Richter selbst für die Auswahl zuständig, sagte Ziobro. Kritiker der Justizreform in Polen betrachten allerdings gerade dieses Auswahlgremium für polnische Richter als politisch beeinflusst. Polen wird seit längerem von der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten vorgeworfen, es verletze demokratische Rechte sowie Regeln der Gemeinschaft. Das polnische Verfassungsgericht hatte zuletzt geurteilt, dass der EU-Vertrag der polnischen Verfassung untergeordnet sei.