Die EU-Kommission ist in unverminderter Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen. Das geht aus den einschlägigen Länderberichten hervor, die die Behörde einmal im Jahr veröffentlicht. In Ungarn macht sie zwar vereinzelte Fortschritte aus, aber nicht genug. Die Lage in Polen beurteilen die EU-Beamten unverändert schlecht.

Wegen rechtsstaatlicher Defizite sind Milliardenauszahlungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds blockiert, auf die Polen und Ungarn eigentlich Anspruch hätten. Im Falle Polens stehen 35 Mrd. Euro an Zuschüssen und Krediten auf dem Spiel, für Ungarn geht es um 5,8 Mrd. Euro. Für die Auszahlung hat die EU-Kommission beiden Ländern Auflagen gemacht, die sie bislang nicht oder allenfalls teilweise erfüllen.

Für ihre jährlichen Berichte zur Rechtsstaatlichkeit untersucht die EU-Kommission vier Bereiche: Justizsystem, Anti-Korruptions-Rahmen, Medienvielfalt und Gewaltenteilung. Dazu gibt sie jeweils länderspezifische Empfehlungen ab. Die Bilanz der EU-Kommission: In knapp zwei Dritteln aller Fälle seien die Mitgliedstaaten den Empfehlungen nachgekommen. Insbesondere in der Unabhängigkeit der Justiz sieht sie in mehreren Staaten jedoch Verbesserungsbedarf.

Besonders schlecht schneidet hier Polen ab. Der EU-Kommission zufolge ist das polnische Justizwesen insgesamt nicht unabhängig. Moritz Körner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, erkennt auch “keine Bereitschaft der polnischen Regierung, etwas an diesem Umstand zu ändern. Die für Polen vorgesehenen EU-Mittel sollten deshalb weiter eingefroren bleiben.”

Ungarn hat erste Justizreformen umgesetzt. Allerdings hat die Regierung von Victor Orbán längst nicht alle Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt. Anders als in Polen erkennt die Behörde zumindest Ansätze im Kampf gegen Korruption. Als besorgniserregend gelten vor allem Einschränkungen für Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen. Außerdem hätten Unternehmen mit Rechtsunsicherheit zu kämpfen. Für FDP-Politiker Körner ist klar: “Polen und Ungarn sind nicht fit für EU-Mittel”.