Politische Hängepartie in Spanien hat eine Frist

Weder der Wahlsieger von der konservativen Opposition noch der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialisten haben derzeit die erforderliche Mehrheit im Parlament. Sollten beide scheitern, gäbe es Neuwahlen im Januar.

Politische Hängepartie in Spanien hat eine Frist

ths Madrid

Regierungsauftrag an Wahlsieger Núñez Feijóo in der Schwebe

Einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Spanien einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Nach Konsultationen mit den Parteien erteilte König Felipe VI. dem Konservativen Alberto Núñez Feijóo den Auftrag, sich zur Wahl im Unterhaus zu stellen. Doch weder der Oppositionsführer noch der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialisten (PSOE) haben die erforderliche Mehrheit im Parlament beisammen.

Das Staatsoberhaupt entschied sich für Núñez Feijóo, da dessen Volkspartei (PP) die meisten Stimmen und Sitze errungen hatte. Dies entspreche der „jahrelangen Gewohnheit“ der spanischen Demokratie, erklärte das Königshaus. Die Abstimmung findet erst Ende September statt. Núñez Feijóo kann zu den 137 Sitzen der PP nur die 33 der rechtsextremen Vox sowie zwei Abgeordnete von Regionalparteien hinter sich bringen. Die 172 von 350 Stimmen im Unterhaus reichen nicht einmal für eine einfache Mehrheit in einem zweiten Wahlgang, da alle anderen absehbar gegen den Konservativen votieren werden.

Sollte Núñez Feijóo wie derzeit zu erwarten bei der Wahl scheitern, wäre Sánchez am Zug. Der Sozialist muss jedoch die katalanischen Separatisten von Junts und ERC für sich gewinnen. Deren Maximalforderung nach einem verbindlichen Referendum zur Unabhängigkeit ist für die PSOE nicht verhandelbar. Spielraum scheint es dagegen bei dem Gesuch nach einer Amnestie für die Beteiligten des ilegalen Referendums von 2017 zu geben.

Erfolg hatte die Regierung mit der Wahl der Sozialistin Francisca Armengol zur Parlamentspräsidentin, bei der sie 178 Stimmen errang. Ein weiteres Zugeständnis ist die Zulassung des Katalanischen, Baskischen und Galicischen im Unterhaus. Die Regierung beantragte zudem, dass diese Sprachen auch in der Europäischen Union anerkannt werden sollen. Doch gilt dies als unwahrscheinlich.

Sollte Núñez Feijóo scheitern, beginnt eine Frist von zwei Monaten für die Wahl eines anderen Kandidaten, bevor automatisch Neuwahlen am 14. Januar ausgerufen würden. Spanien hätte dann für den Rest seiner halbjährigen EU-Präsidentschaft eine geschäftsführende Regierung.

Frist für politische
Hängepartie in Spanien

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