ExklusivFinanzpolitiker der Unionsfraktion positionieren sich

Präferenz für den digitalen Wholesale-Euro

Die Finanzpolitiker der CDU/CSU im Bundestag priorisieren bei der Digitalisierung des Zentralbankgeldes die Wholesale-Variante. Mit dem digitalen Euro verbinden sie konkrete Ziele.

Präferenz für den digitalen Wholesale-Euro

Präferenz für den digitalen Wholesale-Euro

Die Finanzpolitiker der Unionsfraktion positionieren sich zu den EZB-Plänen

wf Berlin

Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag setzen in der Debatte über die Einführung des digitalen Euros vorrangig auf den Einsatz der neuen Zentralbankwährung durch Finanzinstitutionen. „Wir sehen einen klaren Vorteil darin, zügig europäisch eine Distributed-Ledger-Technologie (DLT) aufzubauen und so den Interbankenverkehr auf ein neues Technologielevel zu heben“, konstatiert die Arbeitsgruppe Finanzen in einen bisher unveröffentlichten Positionspapier zum digitalen Euro und zu europäischen Zahlungsverkehrssystemen. Das Positionspapier liegt der Börsen-Zeitung vor. Die Wholesale-Zentralbankwährung soll neue technische Abwicklungsmöglichkeiten von Zentralbankgeld bieten.

In Brüssel beraten EU-Rat und Europäisches Parlament derzeit über die flankierende Gesetzgebung zur Einführung des digitalen Euros durch die EZB. Die zielt vor allem auch auf den digitalen Retail-Euro für Transaktionen von Konsumenten im E-Commerce oder direkt in Geschäften. Erst 2029 dürfte dieser eingeführt werden. „In einem weiteren Schritt setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion ein, dass auch staatliche Dienstleistungen zukünftig mit dem digitalen Euro bezahlt werden können“, schreibt die AG Finanzen der Union.

„Weltweite Nutzbarkeit“

Das Bestreben der EZB, mit dem digitalen Euro die Souveränität des europäischen Zahlungsverkehrs abzusichern, nehmen die Unions-Abgeordneten auf. „Wir brauchen Souveränität im digitalen Zahlungssystem“, heißt es. Grundvoraussetzung dafür sei die weltweite Nutzbarkeit des digitalen Euros. Zahlungsverkehrssysteme müssten sich im globalen Wettbewerb behaupten. Vertrauen in die Euro-Währung und die Stabilität der Zahlungsverkehrssysteme seien „Grundvoraussetzung für Finanzstabilität im Euroraum“.

Bislang dominieren in Europa beim privaten Auslandseinsatz von Zahlungsmitteln die US-Anbieter Visa und Mastercard. Die Kreditwirtschaft baut derzeit über die Europäische Zahlungsinitiative (EPI) und deren mobilen Zahlungsdienst Wero an einer europaweiten und europaeigenen Infrastruktur. Die Unionsabgeordneten setzen auf Wettbewerb, aber auch auf ein Nebeneinander von privaten und öffentlichen Strukturen. „Wir müssen den weltweiten Wettbewerb im Zahlungsverkehr aufnehmen“, heißt es. „Wettbewerbliche europäische Zahlungsverkehrssysteme und ein vertrauenswürdiger digitaler Euro sind für die Zukunft unserer Wirtschaft und damit für den Wohlstand der kommenden Generationen eine existenzielle Basis.“

Der Blick soll aber noch weiter gehen: Digitaler Euro und europäische Zahlungsdienstverkehrssysteme sollten weltweit einsetzbar sein. „Wir müssen den weltweiten Wettbewerb im Zahlungsverkehr aufnehmen“, schieben sie. Der Zahlungsverkehr sei die Basis der globalen Wirtschaft. Weil die Globalisierung der Wirtschaft unter Druck setzt, sei zügiges Handeln geboten.