Putin und Xi machen Front gegen USA
BZ Frankfurt
Bei ihrem ersten Treffen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping demonstrativ Einigkeit gezeigt. Die beiden Staatschefs trafen am Donnerstag am Rande des Gipfels der Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand aufeinander.
Putin dankte Peking für die „ausgewogene Position unserer chinesischen Freunde“ mit Blick auf den Ukraine-Krieg, den der Kreml nach wie vor nicht als solchen bezeichnet. Xi betonte die Bereitschafts Chinas, sich gegenseitig „in Fragen von Kerninteressen“ unterstützen zu wollen. Sein Land wolle eng mit Russland zusammenarbeiten, „um seine Verantwortung als wichtiges Land zu demonstrieren, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine turbulente Welt zu bringen“. Beide Präsidenten hatten sich zuletzt kurz vor Beginn des Krieges zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking getroffen und ihre „grenzenlose“ Freundschaft beschworen. China gibt Russland politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit den USA Front zu machen. Beobachtern zufolge hat der Gipfel in Usbekistan jedoch allenfalls Symbolcharakter.
Die Schanghai-Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen. Für den russischen Präsidenten ist der Gipfel mit insgesamt 15 Staats- und Regierungschefs aus Imagegründen wichtig. Die Bilder von dem Treffen sollen aus russischer Sicht demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine international keineswegs isoliert ist.
Die US-Regierung kritisierte das Treffen des chinesischen Präsidenten mit Putin. „Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für ‚business as usual‘ mit Herrn Putin angesichts dessen, was er in der Ukraine tut“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, und mahnte: „China hat eine Wahl zu treffen.“ Die chinesische Seite vermeidet Verstöße gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen. Chinesische Produkte füllen sanktionsbedingte Marktlücken in Russland. Auch bezieht China mehr Energie, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.
Auf dem Gipfel in Samarkand wird nun auch der Iran in die Organisation aufgenommen, der bislang Beobachter war. Der Iran will nach den Worten seines Präsidenten Ebrahim Raisi durch die Kooperation mit Russland einen Großteil der US-Sanktionen gegen sein Land neutralisieren.
Putin will am Freitag mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über die Umsetzung des Getreideabkommens sprechen. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach monatelanger russischer Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht allerdings ein Großteil des Getreides nicht in arme Länder, sondern nach Europa.